Neues aus der kasachischen Gesetzgebung

Neue Gesetze und Gesetzesänderungen

5. Juni 2017– Vereinbarung mit ADB
Präsidentenerlass der Republik Kasachstan № 491 „Über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Republik Kasachstan und der Asiatischen Entwicklungsbank zur Änderung der Darlehensvereinbarung Nummer 2967-KAZ bezüglich des Investitionsabkommens  CAREC Korridor 2 (Abschnitt im Gebiet Mangystau)

2. Juni 2017 – Nationale Modernisierungskommission
Präsidentenerlass der Republik Kasachstan № 488 zu Änderungen des Präsidentenerlasses № 6 vom 30. April 2015 „Über die Nationale Kommission für Modernisierung“

Neue Beschlüsse und Verordnungen der Regierung

1. Juni 2017 – Strategische Objekte
Regierungsbeschluss der Republik Kasachstan №326 zu Änderungen und Ergänzungen der Regierungsverordnung № 651 vom 30. Juni 2008 „Über die Genehmigung der Liste strategischer Objekte im Stammkapital oder im Besitz nationaler Gesellschaften sowie deren verbundener Unternehmen, anderer juristischer Personen unter staatlicher Teilhabe und strategischer Objekte ohne juristische Verbindungen zu staatlichen Gesellschaften oder juristischen Personen ohne staatliche Teilhabe“

8. Juni 2017 – Investitionsobjekte
Durch den Regierungsbeschluss der Republik Kasachstan № 352 wurden Änderungen im Regierungsbeschluss № 201 vom 14. April 2017 „Über die Genehmigung der Liste von Investitionsprojekten, die zur Finanzierung durch Nicht-Staatsanleihen im Rahmen staatlicher Garantien im Jahr 2017 vorgeschlagen wurden“ vorgenommen

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Änderungen in der kasachischen Gesetzgebung (komplette Liste) - Nur auf Russisch!

2017-06 (PDF 170 kB)