Visa-Bestimmungen für Kasachstan, gültig seit März 2013, aktualisiert im August 2017 mehr

Änderung des Arbeitsgesetzbuches in Kasachstan

15.03.16 Verbandsnachrichten

Das Jahr 2016 bringt viele gesetzliche Änderungen. So ist zum 1. Januar das neue Arbeitsgesetzbuch in Kraft getreten. Insgesamt ist zu konstatieren, dass das neue Gesetz die Position der Arbeitgeber stärkt.

Im Folgenden beleuchten wir einige Neuerung des Gesetzes:

Erstmals wurde genau festgestellt, dass die Geltung der kasachischen Arbeitsgesetzgebung sich auch auf in Kasachstan registrierte Niederlassungen und Repräsentanzen ausländischer juristischer Personen sowie auf die darin beschäftigten Arbeitnehmer erstreckt. 

Das Gesetzbuch hat die Möglichkeit des Abschlusses von Wettbewerbsverbotsvereinbarungen verankert, in denen die Verpflichtung des Arbeitnehmers fixiert wird, Handlungen zu unterlassen, die geeignet sind, dem Arbeitgeber zu schaden. Das Verzeichnis der Arbeitnehmerpositionen, mit denen eine Vereinbarung über ein Wettbewerbsverbot unterzeichnet werden kann, ist durch einen internen Akt des Arbeitgebers zu bestätigen. Außerdem sieht das Gesetz nun eine materielle Haftung eines Arbeitnehmers vor, der die Bedingungen einer Wettbewerbsverbotsvereinbarung verletzt, wodurch dem Arbeitgeber Schaden zugefügt wird.

Wichtige Änderungen betreffen die Dauer, für die ein Arbeitsvertrag geschlossen werden kann. Wie bereits bisher sind die Parteien, mit einigen Ausnahmen, berechtigt, befristete Arbeitsverträge mit einer Dauer von unter einem Jahr abzuschließen. Gemäß den neuen Vorschriften können die Parteien einen solchen Vertrag nach Ablauf der betreffenden Frist erneut befristet abschließen. Bisher galt ein Arbeitsvertrag im Falle einer Verlängerung als für unbefristete Zeit geschlossen. Befristete Arbeitsverträge können maximal zwei Mal verlängert werden. Eine Ausnahme gilt für Kleinunternehmen. Diese sind berechtigt, Arbeitsverträge so oft zu verlängern, wie dies erforderlich scheint. Als Kleinunternehmen gelten juristische Personen mit einer durchschnittlichen Mitarbeiterzahl von maximal 100 Personen und einem durchschnittlichen Wert der Aktiva von maximal 300.000 monatlichen Abrechnungsgrößen.

Das neue Gesetzbuch hat zusätzliche Grundlagen für die Entlassung von Arbeitnehmern auf Initiative des Arbeitgebers eingeführt. Insbesondere ist die Kündigung eines Arbeitsvertrages auf Initiative des Arbeitgebers im Falle eines Absinkens des Produktionsumfangs, der auszuführenden Arbeiten und zu erbringenden Leistungen, was zu einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Arbeitgebers führt. Dennoch ist die Entlassung eines Mitarbeiters in dieser Situation nicht ganz so einfach. Folgende Bedingungen müssen gleichzeitig erfüllt werden:

  • Schließung einer Strukturabteilung (Produktionsstätte, Abteilung);
  • fehlende Möglichkeit der Versetzung des Arbeitnehmers auf einen anderen Arbeitsplatz;
  • schriftliche Benachrichtigung der Arbeitnehmervertreter mindestens einen Monat im Voraus, unter Angabe der Gründe, die zur Kündigung des Arbeitsvertrages geführt haben (Vorhandensein eines unmittelbaren Zusammenhangs zwischen den wirtschaftlichen Veränderungen beim Arbeitgeber und der Notwendigkeit der Kündigung des Arbeitsvertrages).

Außerdem ist der Arbeitgeber berechtigt, einen Arbeitnehmer zu entlassen, falls dieser mehr als einen Monat aus dem Arbeitgeber nicht bekannten Gründen dem Arbeitsplatz fernbleibt.

Die Vergütung für Arbeit an Feiertagen und Wochenenden wurde vom Doppelten auf das Anderthalbfache reduziert. Für Überstunden ist auf Vereinbarung der Parteien nun die Gewährung von Erholungsstunden ausgehend von mindestens einer Stunde Erholung für eine Überstunde zulässig. Bislang wurden Überstunden in anderthalbfacher Höhe vergütet.

Die Neuerungen betrafen auch die Bedingungen für die Probezeit. So endet bei der Versetzung eines Arbeitnehmers auf eine übergeordnete Position während der Probezeit diese nicht automatisch, wie dies bislang war. Für leitende Mitarbeiter (Leiter von Unternehmen und deren Stellvertreter, Hauptbuchhalter und stellvertretende Hauptbuchhalter, Niederlassungsleiter, Repräsentanzleiter) kann die Probezeit auf bis zu sechs Monate verlängert werden.

Die Änderungen befassen sich auch mit dem Verfahren zur Gewährung des Jahresurlaubs. Der Urlaub kann wie bisher auch dem Arbeitnehmer in Teilen gewährt werden. Neu ist, dass einer dieser Teile mindestens zwei Kalenderwochen dauern muss.

Im Arbeitsvertrag kann nun die Pflicht des Arbeitnehmers vorgesehen werden, den Arbeitnehmer über seinen Kündigungswunsch eher als einen Monat im Voraus zu benachrichtigen. Bislang war gesetzlich eine Kündigungsfrist von einem Monat vorgesehen.

Die Obergrenzen der materiellen Haftung eines Arbeitnehmers wurden gestrichen (bislang trug der Arbeitnehmer für zugefügten Schaden die materielle Haftung nur in Höhe eines durchschnittlichen Monatsgehalts). Außerdem können im Arbeitsvertrag Fälle einer vollständigen materiellen Haftung vorgesehen werden, in der Vergangenheit waren diese Fälle ausschließlich gesetzlich vorgesehen.

(Stand Februar 2016) 

Der Autor Nikolei Knorr ist Geschäftsführer unserer Mitgliedsfirma RSP International.

Business Zentrum „Kulan"
Dostyk prospekt 188
Office 703
050051 Almaty / Kasachstan
nikolai.knorr@rsp-i.com