Visa-Bestimmungen für Kasachstan, gültig seit März 2013, aktualisiert im August 2017 mehr

Die Deklaration der Tätigkeit des Arbeitgebers (Vertrauenszertifikat)

15.03.16 Verbandsnachrichten

Ab 1. Januar 2016 trat der neue Beschäftigungskodex der Republik Kasachstan (im Folgenden der "Kodex"), der eine ganze Reihe von Änderungen beinhaltet, in Kraft. Zusammen mit den sonstigen Änderungen des Kodex wurde das Konzept der "Deklaration der Tätigkeit des Arbeitgebers" eingeführt.

Daher haben Arbeitgeber seit 2016 die Möglichkeit ein so genanntes "Vertrauenszertifikat" ausgestellt zu bekommen, welches für 3 Jahre Gültigkeit besitzt. Voraussetzung dafür ist, dass die Tätigkeit des Arbeitgebers den Anforderungen der betreffenden kasachischen Gesetze entspricht. Dieses Vertrauenszertifikat wird bei einer staatlichen Überprüfung und Kontrolle von Arbeitsstätten berücksichtigt.

Das Verfahren zur Beantragung des Vertrauenszertifikats ist gemäß der Verordnung des Ministers für Gesundheit und soziale Entwicklung der Republik Kasachstan vom 30. November 2015 № 909 "Über die Genehmigung der Deklaration der Tätigkeit des Arbeitgebers" (im Folgenden die "Vorschriften"), wie folgt vorgesehen:

1. Teilnehmer des Programms: alle Arbeitgeber in Kasachstan.

2. Wer wertet die Tätigkeit des Arbeitgebers aus: die örtliche Arbeitsaufsichtsbehörde zusammen mit regionalen Arbeitgeberverbänden und territorialen Vereinigungen der Gewerkschaften (im Folgenden - "die Kommission"). Der Arbeitgeber ist berechtigt, bei der Kommissionssitzung anwesend zu sein.

3. Wie kann man sich bewerben: um teilzunehmen muss man sich an die zuständige örtliche Arbeitsaufsichtsbehörde wenden. Der Antrag auf Ausstellung des Vertrauenszertifikat wird gemeinsam mit dem Gewerkschaftsverband (falls vorhanden) ausgefüllt. Das Antragsformular ist in den o.g. Vorschriften enthalten.

4. Die Dauer des Antragsverfahrens beträgt 20 Arbeitstage ab dem Einreichungsdatum.

5. Kriterien für die Entscheidung über den Antrag: es muss ein ausgefüllter Antrag vorliegen. Die Arbeitsstätten müssen von einem staatlichen Arbeitsinspektor besucht und beurteilt werden.

6. Gründe für eine Ablehnung des Antrags:

1) fehlende Übereinstimmung der Tätigkeit des Arbeitgebers mit den Vorschriften der kasachischen Gesetze;

2) grobe Verletzungen des Arbeitsrechts innerhalb des Jahres vor der Abgabe des Antrags;

3) Arbeitsunfälle mit Todesfolge oder schwere Verletzungen innerhalb des Jahres vor dem

Einreichungsdatum des Antrags.

Bei Uneinigkeit mit der Entscheidung der örtlichen Arbeitsaufsichtsbehörde, kann der Arbeitgeber sie vor Gericht anfechten.

7. Kann das ausgestellte Vertrauenszertifikat zurückgezogen werden: Ja, wenn der Arbeitgeber innerhalb von drei Jahren ab dem Ausstellungsdatum des Vertrauenszertifikats in groben Umfang gegen die Arbeitsgesetzgebung verstößt. Darüber, ob eine Entscheidung über die Stornierung des Vertrauenszertifikats erfolgt, wird von der lokalen Arbeitsaufsichtsbehörde auf Empfehlung der Kommission getroffen. Sie wird dem Arbeitgeber innerhalb von drei Arbeitstagen nach Beschluss von der Behörde mitgeteilt.

8. Die Arbeitgeber, die ein Vertrauenszertifikat besitzen, werden von der zuständigen staatlichen Arbeitsaufsichtsbehörde in eine Liste, welche im Internet veröffentlicht wird, innerhalb von 3 Arbeitstagen aufgenommen.

Wenn man oben aufgeführtes analysiert, stellt man fest, dass das Verfahren auf den ersten Blick transparent erscheint. Das Vertrauenszertifikat bringt dem Arbeitgeber bedeutende Vorteile, weil es ihm garantiert, dass er für 3 Jahre von einer Überprüfung befreit ist. Um an diesem Projekt teilzunehmen, muss der Arbeitgeber allerdings absolut sicher sein, dass die Einhaltung aller gesetzlichen Anforderungen bei der Beschäftigung im Unternehmen auf höchstem Niveau erfolgt. Anderenfalls muss er damit rechnen, dass als Ergebnis der besonderen Überprüfung durch die Arbeitsaufsichtsbehörde ein Protokoll der Verstöße ausgestellt wird.

In diesem Zusammenhang muss dem Arbeitgeber bewusst sein, dass eine Teilnahme nicht eine formale Angelegenheit ist, sondern mit besonderer Aufmerksamkeit durchgeführt werden muss.

Es ist interessant, dass dieses Projekt seit 2010 in der Russischen Föderation durchgeführt wird. Es gibt von dort viele positive Rückmeldungen sowohl seitens der Arbeitgeber als auch von Arbeitnehmern.

Für russische Arbeitgeber bedeutet das Projekt, dass sie in ein spezielles Register aufgenommen werden können, die alle gesetzlichen Arbeitsrechtsvorschriften vorbildlich erfüllen. Um an diesem Projekt teilzunehmen und eine objektive Bewertung zu erhalten, muss der Arbeitgeber bereit sein, zumindest alle Personalunterlagen in Ordnung zu bringen, alle Rechte der Arbeitnehmer zu erfüllen und sich um deren Garantien und Entschädigungen sorgen. Das alles verbessert natürlich das Image des Arbeitgebers auf dem Arbeitsmarkt.

Für die Mitarbeiter bedeutet dies nur, dass sie in einem Unternehmen arbeiten, welches sich im offenen Arbeitsmarkt positioniert und alle Anforderungen der Arbeitsgesetzgebung erfüllt.

Es ist zu hoffen, dass dieses Projekt auch in Kasachstan Anwendung findet und dass es nicht nur eine Formalität sein wird, sondern die Arbeitgeber zu konkreten Schritten auf dem Gebiet der Rechte, Kompensationen und Entschädigungen gegenüber den Arbeitnehmern, motiviert. Das ist besonders wichtig in dieser Zeit, die sowohl für die Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer nicht einfach ist.

(Stand Februar 2016) 

Der Autor Kirill Afanasyev ist Generaldirektor unserer Mitgliedsfirma Schneider Group

ul. Tole Bi 101, Block B
050012 Almaty
AfanasyevKV@schneider-group.com