EU und Usbekistan planen neues Abkommen über Zusammenarbeit

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29.03.19 Usbekistan, Deutschland, Investitionen & Investoren, Außenwirtschaft

(trend) – Die zweite Konsultationsrunde zum neuen Abkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und Usbekistan über eine erweiterte Zusammenarbeit soll in der ersten Jahreshälfte in Brüssel stattfinden. Das berichtet die Nachrichtenagentur Trend unter Bezugnahme auf den usbekischen Botschafter in Belgien Diler Hakimov.

Das Europäische Parlament hat dem Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten mit Empfehlungen an die Exekutivorgane der EU stattgegeben, so dass an einem neuen Abkommen über eine erweiterte Partnerschaft mit Usbekistan gearbeitet werden kann.

Das neue Abkommen über die erweiterte Partnerschaft zwischen der EU und Usbekistan soll die seit 1999 geltende Vereinbarung ersetzen.

In dem Bericht wird darauf hingewiesen, dass die neue Außenpolitik Usbekistans zu einer verbesserten Zusammenarbeit mit den unmittelbaren Nachbarn innerhalb Zentralasiens und internationalen Partnern geführt hat. Politische Stabilität und Sicherheit in der Region würden so gefördert. Auch die Unterstützung Usbekistans beim Friedensprozess in Afghanistan würde seitens der EU als positiv erachtet. Das Europäische Parlament unterstütze zudem die Bemühungen Usbekistans, der WTO beizutreten, was zu mehr ausländischen Direktinvestitionen führen solle.

„Vertreter des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments haben im August und September 2018 Usbekistan besucht“, so Hakimov, „danach sind wir sehr positiv gestimmt und erwarten von unseren europäischen Kollegen Unterstützung, wenn es darum geht, alle Verfahren im Rahmen des Abkommens über eine erweiterte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der EU und Usbekistan voranzutreiben“.

Hakimov wies darauf hin, dass in der von beiden Seiten diskutierten Vereinbarung den Themen, die für Usbekistan Priorität haben, große Aufmerksamkeit gewidmet würde. Dazu gehörten fünf wichtige Bereiche der usbekischen Entwicklungsstrategie bis 2020 – die Steigerung internationaler Investitionen, Reformen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft sowie regionale Sicherheitsfragen.

„Die europäischen Partner prüfen derzeit Dokumente, die in den letzten zwei Jahren in Usbekistan verabschiedet worden sind“, so Hakimov. Der Verhandlungsprozess über das Abkommen werde einige Zeit in Anspruch nehmen.

„Die Verhandlungen haben im Februar dieses Jahres begonnen, als eine Delegation unter der Leitung von Luke Devine, bei der EU zuständig für östliche Partnerschaft und Zentralasien, Usbekistan besuchte. Die erste Runde verlief erfolgreich, und wir freuen uns auf die Fortsetzung dieses Prozesses. Die nächste Runde soll noch im ersten Halbjahr in Brüssel stattfinden“, sagte der usbekische Diplomat.

Hakimov wies darauf hin, dass es in dem zur Diskussion stehenden Dokument einen Themenblock gebe, der für die usbekische Seite von besonderem Interesse ist, insbesondere die Ausweitung von Investitionen, Handel und wirtschaftlicher Zusammenarbeit mit der EU.

„Für uns ist die neue Vereinbarung von großer Bedeutung, denn es soll die Grundlage für die kommenden Jahre bilden. Das vorherige Dokument diente mehr als zwei Jahrzehnte lang als Grundlage der Zusammenarbeit, das neue Abkommen sollte ebenso solide sein“, betonte Hakimov das Interesse Usbekistans.