Gipfeltreffen der Staatsoberhäupter Zentralasiens in Astana

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19.03.18 Kasachstan, Kirgistan, Russland, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan, Regionalpolitik

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(fergananews) – Am 15. und 16. März haben sich die Präsidenten von Kasachstan, Tadschikistan,  Kirgistan und Usbekistan zu einem zentralasiatischen Gipfel in der kasachischen Hauptstadt Astana getroffen. Der turkmenische Präsident Gurbanguly Berdimuhamedov blieb dem Treffen fern. Er besuchte stattdessen am 14. und 15. März die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). Von turkmenischer Seite nahm an seiner Stelle der Sprecher des Parlaments (Majlis) Akdzha Nurberdiev am Gipfel in Astana teil.

Das Treffen fand auf Initiative des usbekischen Präsidenten Shavkat Mirziyoyev statt. Er hatte die Idee dazu zum ersten Mal im September 2017 auf der 72. Sitzung der UN-Generalversammlung in New York geäußert.

Der Zentralasien-Gipfel in Astana – der erste seit 13 Jahren – gilt als informelles Arbeitstreffen. Die Verabschiedung gemeinsamer Dokumente war nicht geplant. Dennoch verstanden die Teilnehmer die Gespräche als Möglichkeit, aktuelle regionale Fragen zu diskutieren. Die Tatsache, dass der Gipfel ohne Beteiligung Russlands abgehalten wurde, erweckte die Aufmerksamkeit der russischen Presse, insbesondere der „Nesawissimaja Gazeta".

Für das Nachrichtenportal Fergananews kommentierte der russische Politologe und Zentralasien-Experte Arkady Dubnov den Gipfel:

„Das Treffen in Astana galt von vornherein als nicht so wichtig, bahnbrechende Ergebnisse wurden nicht erwartet. Das ist womöglich auch ein Grund, weshalb der turkmenische Präsident Gurbanguly Berdimuhamedov fernblieb und an seiner Stelle nur den Sprecher des Parlaments entsandte. Andererseits gibt dies Grund zur Annahme, dass Turkmenistan noch nicht bereit ist, an Treffen dieses neuen Formats teilzunehmen. Darüber hinaus wird der Eindruck erweckt, dass Berdimuhamedov ungern an öffentlichen Veranstaltungen mit Kollegen seines Ranges, vor allem aus der Region, teilnimmt – ist er es doch gewohnt, sich zu Hause als herausragender Führer
zu inszenieren. Sich hier also neben den Präsidenten von Kasachstan und Usbekistan zu zeigen – obwohl er bilateral zu ihnen gute Beziehungen pflegen mag – sagt ihm wohl eher nicht zu.“

Da Berdimuhamedov an dem Treffen nicht teilnehme, so Politologe Dubnov, sei es folgerichtig, dass keine verbindlichen Entscheidungen getroffen worden seien. Der Sprecher des turkmenischen Parlaments habe schlicht keine Befugnis, Dokumente zu unterzeichnen.

„Das Treffen“, so Dubnov weiter, „wurde wenige Tage zuvor durch das kasachische Außenministerium als ,beratendes Treffen‘ bezeichnet. Und trotz dieser Definition darf die Bedeutung des Gipfels nicht unterschätzt werden. In diesem Format treffen sich die Staatsoberhäupter Zentralasiens erstmals seit Anfang der 2000er Jahre, dem Zeitpunkt, als man begann, erste integrative Strukturen innerhalb der Region zu schaffen. Heute denke ich“, so Dubnov, „hat sich die Situation geändert. Und zwar in erster Linie, weil die Länder sich deutlicher und klarer ihrer Bedeutung im eurasischen Raum bewusst sind, und weil sie verstehen, was sie wollen und welche Ziele sie haben.“

Der Gipfel sei laut Dubnov erst durch den Tod Islam Karimovs möglich gewesen. Der 2016 verstorbene erste Präsident Usbekistans habe keine besonders guten Beziehungen zu den zentralasiatischen Nachbarländern gepflegt. Usbekistan grenzt an alle Länder Zentralasiens, darunter auch Afghanistan, und als Shavkat Mirziyoev das Hauptziel seiner Außenpolitik dargelegt habe – die Zusammenarbeit innerhalb der Region deutlich zu verbessen, hätten, so Dubnov, die Präsidenten der Nachbarländer unterstrichen, das gleiche Interesse zu haben.

„In Moskau“, so Dubnov, „sieht man dieses Engagement Mirziyoyevs mit Skepsis.“ Wenige Tage vor dem Gipfel in Astana hatte der Sonderbeauftragte des russischen Präsidenten für Afghanistan Zamir Kabulov sich besorgt über die US-Militärpräsenz in Afghanistan gezeigt und gesagt, dass er davon ausgehe, die USA wolle eine Destabilisierung in Zentralasien erreichen. „Es ist kein Zufall“, so Dubnov weiter, „dass diese Aussage zeitlich mit dem Gipfel in Astana zusammenfällt. Kabulov wollte deutlich machen, dass Stabilitätsprobleme in den Ländern Zentralasiens nicht ohne die Beteiligung Russlands gelöst werden könnten.“

Vor dem offiziellen Gipfel in Astana, der als Generalsversammlung hinter verschlossenen Türen stattfand, traf sich der kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew auf bilateraler Ebene mit all seinen Amtskollegen, Shavkat Mirziyoyev aus Usbekistan, Sooronbay Jeenbekov aus Kirgistan und Emomali Rahmon aus Tadschikistan. Er empfing auch den Sprecher des turkmenischen Parlaments. Bereits vor den offiziellen bilateralen Treffen führte Nasarbajew ein Gespräch mit Serdar Berdimuhamedov, Rechtsanwalt und einziger Sohn des turkmenischen Präsidenten. Das wiederum nährt Spekulationen darüber, dass der turkmenische Präsident seinen Sohn als Nachfolger vorbereiten möchte.  

Bei der Eröffnung des Gipfels dankte Nursultan Nasarbajew allen Gästen, die nach Astana gekommen waren. Er wies auf den Beitrag jeden einzelnen Präsidenten hin, Probleme der Region zu lösen. Mirziyoev habe ein Tauwetter der Beziehungen innerhalb Zentralasien eingeleitet, Jeenbekov habe sich „chronischer Probleme“ in bilateralen Beziehungen angenommen. Nasarbajew dankte dem Präsidenten von Turkmenistan für seine Aufmerksamkeit bei der Lösung von Problemen des Aralsees und erinnerte daran, welche Fortschritte bei Rahmons Besuch in Kasachstan erzielt worden seien. Der kasachische Präsident wies zudem darauf hin, dass man die Nachbarn Russland und China nicht außen vor lassen wolle. „Wir wollen und werden mit ihnen zusammenarbeiten.“ Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wünschte er viel Erfolg für die am Tag des Gipfels noch bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in Russland am 18. März.

Nach dem Gipfel fasste Nasarbajew die Ergebnisse zusammen und erläuterte, dass keine neuen Strukturen geschaffen werden sollten. Ein nächstes Treffen, so Nasarbajew, solle nächstes Jahr kurz dem Novruz-Feiertag in Usbekistan stattfinden. Die Zusammensetzung sei als ähnliche regionale Gruppierung zu verstehen wie zum Beispiel die Visegrad-Gruppe in Osteuropa mit ihren Mitgliedern Tschechien, Ungarn, Slowakei und Polen. Dies, so Politolge Dubnov, sei als klare Botschaft an Moskau gerichtet gewesen, mit der gesagt werden sollte „wir unterminieren die Zusammenarbeit im Rahmen solcher Strukturen wie der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) oder der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) nicht.“

Am Abend des Gipfels besuchten die gemeinsam die Oper von Astana, wo gleichzeitig das Jahr der usbekischen Kultur in Kasachstan eröffnet wurde.