Jeenbekov will Einkommenserklärung jedes Beamten prüfen lassen

Kirgistan
03.07.18 Kirgistan, Korruption & Wirtschaftskriminalität

(trend) – Bei einem Arbeitstreffen mit dem Sekretariat des kirgisischen Sicherheitsrates Anfang Juli kündigte der kirgisische Präsident Sooronbai Jeenbekov an, künftig die Einkommenserklärungen aller Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst prüfen zu lassen.

Er wies zudem auf die wichtige Rolle und große Verantwortung des Sicherheitsrates bei der Umsetzung der entsprechenden Verordnung hin, die am 8. Februar 2018 verabschiedet worden war.

Jeenbekov sieht diesen Schritt als Teil eines Maßnahmenkatalogs, um systemimmanente Korruption im Staatsapparat abzubauen, und beauftragte den Sicherheitsrat mit einer Analyse aller staatlichen Gremien.

„Jedes Ministerium und jede staatliche Einrichtung muss auf korrupte Aktivitäten geprüft werden“, so Jeenbekov. „Der Kampf gegen Korruption muss rücksichtslos sein, unabhängig von Rang und Position. Die Bürger erwarten konkrete Maßnahmen und drastische Maßnahmen, um Korruption zu beseitigen“, betonte der kirgisische Präsident.

Hinweisen aus der Bevölkerung solle der Sicherheitsrat genau nachgehen, Prüfungen durchführen und entsprechende Maßnahmen ergreifen.

Das nächste Arbeitstreffen dieser Konstellation solle im August, September 2018 stattfinden. Jeenbekov erwarte bis dahin Ergebnisse.

Der Sekretär des Sicherheitsrates Damir Sagynbaev sagte, dass die Implementierung der Maßnahmen auf der richtigen Ebene gelagert sei. Seit dem 1. Juli 2018 müssen alle staatlichen Angestellten eine Einkommenserklärung abgeben, die jederzeit geprüft werden kann.

„Wir werden zunächst Personen prüfen, die hohe politische Ämtern innehatten oder innehaben, einschließlich des Präsidenten, der Regierung und des Parlaments“,  erklärte Sagynbaev. Die ersten Ergebnisse der Prüfung seien im September und Oktober zu erwarten.