Kirgisisches Parlament billigt Gesetzentwurf zur finanziellen Zusammenarbeit zwischen Kirgistan und Deutschland

KirgistanDeutschland
05.03.19 Kirgistan, Deutschland, Entwicklungszusammenarbeit

(knows) - Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Verteidigung und Sicherheit des kirgisischen Parlaments Zhogorku Kenesh hat am 5. März den Gesetzesentwurf über die Ratifizierung des Abkommens zwischen den Regierungen Kirgistans und Deutschlands über die finanzielle Zusammenarbeit für 2017-2018 und des zwischenstaatlichen Abkommens über technische Zusammenarbeit für 2017-2018 überprüft und genehmigt. Die Abkommen waren am 13. Dezember 2018 in Bischkek unterzeichnet worden.

Auf Grundlage der Vereinbarung stellt Deutschland Kirgistan Zuschüsse in Höhe von 40,1 Mio. Euro für die bilaterale technische und finanzielle Zusammenarbeit bereit.

Davon sind 21,1 Mio. Euro für folgende Projekte der technischen Zusammenarbeit vorgesehen:

3,5 Mio. Euro für das Programm „Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung“;

3,5 Mio. Euro für das Programm „Unterstützung der Beschäftigung und der beruflichen Bildung“;

4 Mio. Euro für das Programm „Perspektiven für die Jugend“;

2 Mio. Euro für das Programm „Biologische Vielfalt und Armutsbekämpfung durch die Nutzung von Walnussplantagen und Weidewald“;

1,5 Mio. Euro für das Programm „Ländliche Entwicklung im Süden der Kirgisischen Republik“;

4 Mio. Euro für das Programm „Förderung der perinatalen Gesundheit“;

1 Mio. Euro für das Programm „Fonds für die Zahlung von Wissenschaftlern“;

1,6 Mio. Euro für das Programm „Qualitätsverbesserung bei Dienstleistungen";


Für die Umsetzung folgender Projekte im Rahmen der finanziellen Zusammenarbeit werden 19 Millionen Euro bereitgestellt:

9 Mio. Euro für das allgemeine Gesundheitsprogramm, Komponente „Gesundheitswesen VI“;

1 Mio. Euro für das allgemeine Gesundheitsprogramm, Komponente „Sektor-Gesundheitsprogramm VI - Begleitende Maßnahmen“;

8,5 Mio. Euro für den sozialen Wohnungsbau;

0,5 Mio. Euro für die Komponente „Maßnahmen für den sozialen Wohnungsbau“.

Darüber hinaus ist gemäß Artikel 1 Absatz 3 des Vertragsentwurfs für 2017-2018 geplant, Mittel in Höhe von 500.000 Euro für die Umsetzung des Projekts „Fonds für für Forschung und Fachkräfte“ bereitzustellen.

Technische Kooperationsprojekte werden von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und finanzielle Kooperationsprojekte von der Deutschen Entwicklungsbank (KfW) umgesetzt.