Putin reist mit vollen Händen zu Staatsbesuch nach Kirgistan

Kirgistan
29.03.19 Kirgistan, Russland, Regionalpolitik

@ president.kg

(eurasianet) - Der russische Präsident Wladimir Putin hat am 28. März einen mehrtägigen Staatsbesuch in Kirgistan begonnen. Es ist das erste Mal, dass Putin seinen Amtskollegen Sooronbay Jeenbekov in Bischkek besuchte. Dieser war im Oktober 2017 gewählt worden.

Putin kam mit vollen Händen nach Bischkek. Wie kirgisische Medien berichten, gewährt Moskau Kirgistan 30 Mio. USD in Form eines Zuschusses.

Das Geld soll gemäß bilateraler Finanzhilfevereinbarungen zur Deckung kirgisischer Haushaltsausgaben, für die Bezahlung von Militärgehältern und Sozialleistungen verwendet werden. Bischkek muss die Ausgaben detailliert dokumentieren.

Am Vorabend von Putins Besuch waren bei einem kirgisisch-russischen Wirtschaftsforum in Bischkek zwölf Abkommen über die Zusammenarbeit von Unternehmen beider Länder im Agrarsektor im Wert von insgesamt 350 Mio. USD unterzeichnet worden. Zudem schlossen kirgisische Exporteure neun Lieferverträge im Gesamtwert von 67,5 Mio. USD.

Auf derselben Konferenz unterzeichneten Vertreter des staatlichen russischen Bergbaunternehmens Rosgeologia einen Vertrag mit dem staatlichen kirgisischen Komitee für Industrie, Energie und Bodenschätze über Investitionen in Höhe von 1,2 Mrd. USD zur Erkundung von Bodenschätzen in Kirgistan.

Der kirgisische Vizepremierminister Zamirbek Askarov sprach über das Potenzial der Nutzung von Wasserkraft in Kirgistan. Er schätze, dass pro Jahr 142 Mrd. Kilowattstunden durch Wasserkraftwerke erzeugt werden könnten. Nur zehn Prozent dieser theoretischen Kapazität würden derzeit genutzt, so Askarov: „Allein am Naryn-Fluss könnten wir 33 Wasserkraftwerke mit einer Gesamtleistung von 6.450 Megawatt bauen“.

Weitere 30 bilaterale Abkommen sollen während des Aufenthalts Putins in Kirgistan unterzeichnet werden. Beide Seiten gaben sich im Rahmen des Staatsbesuch außerordentlich zuversichtlich.

Maxim Novikov, Generaldirektor des russischen Investors Russian Venture Investments (RVI) mit Sitz in Moskau, zeigte sich zuversichtlich, dass die Exporte von Fleisch aus Kirgistan nach Russland bald ansteigen würden.

„Wir hatten gewisse Barrieren, es gab Verbote, aber im Februar 2019 wurden diese aufgehoben. Wir werden die Lieferungen von Rindfleisch ausbauen“, so Novikov. „Wir wollen mit kleinen Mengen beginnen. Aber es gibt Potenzial für rund 15 Tonnen Fleisch“. Novikov gab keinen zeitlichen Bezugsrahmen an, aber es ist davon auszugehen, dass es sich um eine jährliche Projektion handelt.

Der kirgisische Präsident Jeenbekov machte eine für Russland symbolisch wichtige Geste, indem er erklärte, dass die russische Sprache offiziellen Status in Kirgistan habe und behalten würde.

Jeenbekov forderte eine verstärkte Zusammenarbeit in Bildung und Forschung. Bei einer Konferrnz zum Thema am 27. März in Bischkek forderten Rektoren kirgisischer und russischer Universitäten eine intensivere Zusammenarbeit und betonten die Notwendigkeit einer „engen Integration der Hochschulprogramme beider Länder“.

Viktor Sadovnichiy, Rektor der Moskauer Staatlichen Universität und Präsident der Russischen Union der Rektoren, äußerte sich Berichten zufolge mit Bedauern darüber, dass seine Universität immer noch keine Zweigstelle in Kirgistan gegründet habe.

„Schon sechsmal war ich bereit, mit der Zusammenarbeit zu beginnen. Ich hatte sogar bereits das Ticket nach Bischkek gelöst. Aber nie wurde etwas daraus, und nicht Moskau war schuld. Kolleginnen und Kollegen, klären Sie das, bitte, wir sind bereit, alles zu tun, was Sie benötigen. Ich gebe noch einmal meine Zustimmung. Dies ist das siebte Mal“, wurde Sadovnichiy vom Online-Portal Kaktus zitiert.

Der Besuch Putins in Kirgistan gilt als symbolisch. Russland sieht Kirgistan nach wie vor als wichtige Einflusssphäre in Zentralasien und tut viel dafür, diese zu behalten. Auch China ist ein zunehmend bedeutender Partner Kirgistans. Dieses ist als eines der ärmsten Länder in der Region von den Partnern abhängig.