Regierungsrücktritt, Askar Mamin ist neuer Premierminister von Kasachstan

Kasachstan
22.02.19 Kasachstan, Regierung

Am 21. Februar schlug der kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew den Rücktritt der Regierung von Bakytzhan Sagintayev vor. Das Kabinett stimmte sofort zu. Am selben Tag wurde Askar Mamin zum neuen Premierminister ernannt.

Tatsächlich hatte die Regierung keine Option, den „Vorschlag“ abzulehnen. Präsident Nasarbajew regiert Kasachstan seit fast 30 Jahren und steuert alle Geschicke des Landes selbst.

Der offizielle Grund für den Regierungswechsel ist die schlechte wirtschaftliche Lage des Landes.  Laut Nasarbajew habe es die bisherige Regierung versäumt, wichtige Reformen voranzubringen.

„Heute ist eine schwierige Zeit“, so Nasarbajew vor Parlament. „Wir stehen vor wichtigen Herausforderungen. Es ist notwendig, schneller voranzukommen.“

Die Abgeordneten des kasachischen Parlaments stimmten der Kandidatur von Mamin sofort zu. Nasarbajew unterzeichnete ein Dekret, mit dem Askar Mamin zum kasachischen Ministerpräsidenten ernannt wurde.

Im Zuge der Regierungsumbildung wurden auch zwei Ministerien neu strukturiert. Das Ministerium für öffentliche Entwicklung wurde in das Ministerium für Information und öffentliche Entwicklung umgewandelt. Das Ministerium für Information und Kommunikation wurde abgeschafft. Seine Funktionen und Befugnisse gehen auf das neue Ministerium für Information und öffentliche Entwicklung über.

Auch die Nationalbank erhielt mit Yerbolat Dossayev einen neuen Vorsitzenden.

Das neue Ministerkabinett setzt sich wie folgt zusammen:
 
Premierminister - Askar Uzakpayevich Mamin
Erster stellvertretender Ministerpräsident , Finanzminister - Alikhan Smailov.
Stellvertretender Premierminister - Zhenis Kasymbek.
Vizepremierminister - Gulshara Abdykalikova.
 
Minister für Information und soziale Entwicklung - Dauren Abaev.
Minister für Industrie- und Infrastrukturentwicklung der Republik Kasachstan - Roman Sklyar.
Minister für Volkswirtschaft - Ruslan Dalenov.
Minister für Arbeit und sozialen Schutz der Bevölkerung - Berdibek Saparbayev.
Minister für Bildung und Wissenschaft - Kulyash Shamshidinova.
Landwirtschaftsminister - Saparkhan Omarov.
Minister für digitale Entwicklung, Verteidigungs- und Luftfahrtindustrie - Askar Zhumagaliyev.
Energieminister - Kanat Bozumbayev.
Minister für Kultur und Sport - Arystanbek Mukhamediuly.
Gesundheitsminister - Elzhan Birtanov.
Justizminister - Marat Beketayev.
Innenminister - Yerlan Turgumbayev.
Außenminister Beibit Atamkulov.
Verteidigungsminister - Nurlan Yermekbayev.