Kasachstan und Deutschland tauschen Erfahrungen im Kampf gegen Korruption aus

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25.05.18 Kasachstan, Deutschland, Korruption & Wirtschaftskriminalität

(24.kz) – Mit Unterstützung der Botschaft der Republik Kasachstan in Deutschland hat am 25. Mai in Berlin eine Konferenz zum Austausch beider Länder im Kampf gegen Korruption stattgefunden.

Die kasachische Delegation wurde von Alik Shpekbayev geleitet, Vorsitzender der Agentur für öffentlichen Dienst und den Kampf gegen Korruption. Shpekbayev informierte die Teilnehmer über den aktuellen Stand bei Reformen in der staatlichen Verwaltung und bei der Korruptionsbekämpfung. Deutschland ist bekannt für seine geringe Korruption. Laut Experten gibt es kein systemisches Konzept von Bestechung.

Richter, Staatsanwälte, Polizisten, Ärzte und Lehrer, viele von ihnen angestellt als Beamte, sind praktisch unbestechlich. Ihr Status verbietet es ihnen, Bestechungsgelder abzunehmen. Schon für kleine Geschenke oder Geldbeträge droht der Verlust des Arbeitsplatzes oder eine Gefängnisstrafe.

Laut Rüdiger Reiff, Oberstaatsanwalt der Zentralstelle Korruptionsbekämpfung bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin, dürfen laut deutscher Gesetzgebung die Kosten eines Geschenks für einen Beamten zehn Euro nicht übersteigen. In Fällen, in denen es aus bestimmten Gründen kaum unmöglich ist, ein Geschenk abzulehnen, muss der Vorgesetzte entscheiden, was zu tun ist. Wird die gesetzliche Regelung missachtet, können Geldstrafen und in besonders schweren Fällen Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren verhängt werden.

Laut Alik Shpekbayev wolle Kasachstan nicht nur das Niveau der Korruption verringern, sondern sie komplett verhindern. Dafür seien umfangreiche Reformen und eine Strategie zur Korruptionsbekämpfung verabschiedet worden. Ihm zufolge seien in Kasachstan seit 2001 fast 11.000 Menschen wegen Korruption verurteilt worden.

Grund für das hohe Korruptionsniveau in Kasachstan seien geringe Löhne im öffentlichen Dienst Kasachstans. „Höhere Löhne“, so Shpekbayev, „ sind eines der Elemente im erfolgreichen Kampf gegen Korruption. Diese Erfahrung haben schon viele Länder gemacht. Durch hohe garantierte Löhne  haben sie die Korruption im öffentlichen Dienst praktisch beseitigt.“

Auch in Kasachstan seien in einem Pilotprojekt die Gehälter für Staatsbeamte von vier staatlichen Behörden um das zwei- bis zweieinhalbfache erhöht worden. „Dadurch wurden die Arbeitsplätze attraktiver, prestigeträchtiger und es gibt eine wirtschaftliche Motivation.“ Auch die Einführung digitaler Technologien habe die Korruption in Kasachstan bereits deutlich reduziert, so Shpekbayev.

Ein Großteil staatlicher Dienstleistungen, beispielsweise verschiedene Registrierungsverfahren, sind in Kasachstan bereits automatisiert möglich. Dies, so Shpekbayev, helfe nicht nur, Bürokratie abzubauen, sondern auch die persönliche Kommunikation zwischen Beamten und Bürgern zu reduzieren und somit Korruption zu minimieren.

Auch ausländische Experten äußerten sich bei der Konferenz in Berlin positiv angesichts der digitalen Reformen in Kasachstan. Laut Virginie Coulloudon, Geschäftsführerin der Nichtregierungsorganisation YourPublicValue, sei das staatliche Programm „Digitales Kasachstan“ sehr nützlich. „Digitale Technologien im Bereich des öffentlichen Dienstes minimieren die Distanz zwischen Staat und Bürgern und somit die Möglichkeiten für Bestechungen.“ Es sei zu früh, über Erfolge der Reformen in Kasachstan zu sprechen, aber die Tendenz bei der Umsetzung zahlreicher Programme sei sehr positiv.