Sooronbai Jeenbekov zu Staatsbesuch in China

Kirgistan
12.06.18 Kirgistan, China

(24.kg) – Der kirgisische Präsident Sooronbai Jeenbekov hat am 9. und 10. Juni China einen Staatsbesuch abgestattet und weilte dazu in Peking, um den Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas Xi Jinping zu treffen.

Im Jahr 2017 hat sich China zum wichtigsten Handelspartner und Investor Kirgistans entwickelt. China unterstützt Kirgistan regelmäßig in Form von Zuschüssen, Darlehen und mit technischer Hilfe. Auch jetzt hat China Kirgistan Kredite in Höhe von 600 Mio. Yuan (knapp 80 Mio. Euro) für den Straßenbau, den Aufbau von Laboren und für archäologische Ausgrabungen zur Verfügung gestellt.

Laut Xi Jinping ist China an einer Vertiefung der Beziehungen zu Kirgistan interessiert und bereit, weitere gemeinsame Projekte durchzuführen. „Was die Zukunft der kirgisisch-chinesischen Beziehungen betrifft“, so Xi Jinping während der Gespräche mit Jeenbekov, „bin ich sehr optimistisch. Wir möchten günstige Bedingungen für die umfassende Zusammenarbeit schaffen“. Auch Jeenbekov betonte die Freundschaft, gute Nachbarschaft und das gegenseitige Vertrauen beider Nachbarn.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit

Jeenbekov schlug während des Staatsbesuchs vor, dass China ein gemeinsames Werk für die Produktion von Elektrofahrzeugen in Kirgistan eröffnen solle. „Kirgistan könnte ein Sprungbrett für die Produktion und den Export chinesischer Elektrofahrzeuge in die Staaten Zentralasiens und der Eurasischen Wirtschaftsunion werden“, so Jeenbekov. „Ich halte die Zusammenarbeit in diesem Bereich für vielversprechend, vor allem im Rahmen der One-Belt-One-Road-Initiative“.

In Kirgistan seien Elektroautos bisher nicht gefragt. Bei einer Produktion vor Ort jedoch, so Jeenbekov, könne das Interesse daran steigen. Er erhofft sich positive Auswirkungen für die Umwelt als auch eine geringere Abhängigkeit von Öl- und Gas-Importen.

Als Produktionsstätte kämen Werke in Jalal-Abad, Chui und Bischkek in Frage. Ein möglicher Investor könnte die chinesische BAIC-Gruppe sein, einer der fünf größten Automobilbauer in China.

Umstrittene Gaspipeline

Schon vor dem Besuch Jeenbekovs in China hatten die beiden Länder den Bau einer Gas-Pipeline diskutiert, die turkmenisches Gas durch über Usbekistan, Tadschikistan und Kirgistan nach China transportieren soll.

Die Kosten für die Pipeline belaufen sich auf 1,2 Mrd. US-Dollar. Umgesetzt wird das Projekt von der SINO-Pipeline International Company. Das kirgisische Teilstück soll eine Länge von 215 Kilometer haben. Ursprünglich hatten die Arbeiten bereits 2016 beginnen sollen. Sie wurden aber zunächst auf unbestimmte Zeit ausgesetzt.

Kirgistan ist das letzte der zentralasiatischen Länder, durch die die Gaspipeline verlaufen soll. Allerdings ist auch der Bau der Teilstücke in Usbekistan und Tadschikistan unklar. Technisch gestaltet sich das Projekt als schwierig, so dass schon jetzt mit einem Anstieg der Kosten gerechnet wird.

Die kirgisische Öffentlichkeit betrachtet das Projekt kritisch. Selbst Abgeordnete des kirgisischen Parlaments zeigten sich besorgt, dass das Land, auf dem die Pipeline verlaufen soll, der chinesischen Seite übergeben werden könnte. Bisher allerdings versichert die kirgisische Regierung, dass das Territorium China zwar zur Nutzung übergeben werden, aber im Besitz Kirgistans bleiben solle.

Das Interesse der Regierung an dem Projekt ist groß. Denn ohne selbst investieren zu müssen, soll das Land etwa 75 Mio. USD pro Jahr für den Gastransit erhalten. „Das Alay-Tal soll nicht geteilt werden“, so Daniyar Sydykov, Leiter des Apparates des Präsidenten. „Die Höhe der Entschädigungen für die Landnutzung während der Bauarbeiten wurde bereits festgelegt. Das chinesische Bauunternehmen hat sich dazu verpflichtet, Rekultivierungsmaßnahmen vorzunehmen, sobald die Gaspipeline in Betrieb genommen ist.“ Die chinesische Seite solle auch für den Schutz der Pipeline-Anlagen zuständig sein.

Der Leiter des staatlichen Komitees für Industrie, Energie und Mineralressourcen Ulan Ryskulov betonte ebenfalls, dass Kirgistan von der Gaspipeline profitieren werde. Bei dem Treffen von Jeenbekov und Jinping in Peking hatten die Parteien das Abkommen nochmal angepasst. „Wir verlängern die Gültigkeitsdauer. Ursprünglich war die Nutzungsdauer auf 35 Jahre festgesetzt worden. Jetzt wurde sie auf 41 Jahre verlängert“, so Ryskulov. – Die Gaspipeline soll 2019 gebaut werden.

Lebensmittel für China

Kirgistan hofft zudem, die Lebensmittel-Exporte nach China ausbauen zu können. Vor allem Fleisch, Honig, Trockenfrüchte und landwirtschaftliche Rohprodukte könnten exportiert werden, sofern sie qualitativ hochwertig sind.

Die Handelsbilanz zwischen Kirgistan und China belief sich 2017 auf 1,6 Mrd. USD, allerdings mit einem Handelsdefizit seitens Kirgistans. Die kirgisischen Exporte lagen lediglich bei 100 Mio. USD. Das chinesische Staatsoberhaupt Jinping stellte in Aussicht, dass sich die Nachfrage in China nach landwirtschaftlichen Produkten und Lebensmitteln aus Kirgistan in China erhöhen lasse. Er sei bereit, den Markt für kirgisische Waren zu öffnen.

Neue strategische Partnerschaft
Jeenbekov und Jinping wollen die bilateralen Beziehungen zu einer strategischen Partnerschaft ausbauen. Der kirgisische Außenminister Erlan Abdyldajew erklärte, dass diese Partnerschaft durch Vertrauen, Unterstützung und gegenseitiges Verständnis gekennzeichnet sei.

„Dies sind die Grundprinzipien, die es uns ermöglichen sollen, Probleme zwischen den beiden Ländern zu lösen. Beide Seiten sind übereingekommen, dass wir ein hohes Maß an Dynamik beibehalten werden und direkte Kontakte zwischen den Regierungen, Ministerien und Wirtschaftsstrukturen ermöglichen wollen“.

Kraftwerksskandal bleibt unangesprochen

Nicht berührt wurde während der Gespräche zwischen Jeenbekov und Xinping der Korruptionsskandal um das Heizkraftwerk Bischkek. Nachdem das chinesische Unternehmen TBEA (Tebian Electric Apparatus) das Kraftwerk für mehrere Millionen US-Dollar modernisiert hatte, war es diesen Winter ausgefallen. Tausende Bewohner Bischkeks hatten bei Temperaturen um -20 Grad mehrere Tage lang ohne Heizung und Warmwasser verbringen müssen.

Kirgistan hatte strafrechtliche Ermittlungen aufgenommen, in deren Zuge eine Reihe kirgisischer Politiker, die in das Projekt involviert waren, wegen Korruption verhaftet worden war.

Die chinesische Regierung hat sich bisher nicht zu den Ermittlungen geäußert, gestand Kirgistan aber das Recht zu, als souveräner Staat Untersuchungen vornehmen zu können.

Wie der kirgisische Wirtschaftsminister Oleg Pankratov Journalisten gegenüber erklärte, sei das Thema nicht Gegenstand der Unterredung zwischen den beiden Staatsoberhäuptern gewesen.