Kasachischer Präsident kündigt Verfassungsreform an

Kasachstan
27.01.17 Kasachstan, Regierung, Geschäftsklima, Förderprogramme

(ahk) - Der Präsident von Kasachstan, Nursultan Nasarbajew, hat sich am 25. Januar mit einer außerplanmäßigen TV-Botschaft an die Bevölkerung gewandt. – Er plant eine umfangreiche Verfassungsreform und will einen Teil der jetzt in erster Linie beim Präsidenten liegenden politischen Entscheidungshoheit an das Parlament übertragen.

„All dies wird getan, um die Verantwortlichkeit der Exekutive und deren Vertreter zu erhöhen“, so Nasarbajew.

So solle die Regierung künftig durch das Parlament bestimmt werden, nicht wie bisher durch den Präsidenten. Lediglich Premierminister, Außenminister und Verteidigungsminister sollen künftig durch den Präsidenten ernannt werden. Die Verantwortung für die sozio-ökonomische Entwicklung werde künftig ebenfalls beim Parlament liegen, das allein für die Verabschiedung staatlicher Programme zuständig sein soll.

Die Punkte der Verfassungsreform, die 18 Artikel der 1995 verabschiedeten und seitdem zweimal geänderten Verfassung betrifft, sollen bis Ende Februar zur öffentlichen Diskussion gestellt werden.

Die geplante Verfassungsänderung wurde weithin als erster Schritt hin zu einer parlamentarischen Demokratie verstanden, mit der der kasachische Präsident seine politische Nachfolge zu regeln beginnt. Im kasachischen Parlament hat die Präsidentenpartei Nur Otan die absolute Mehrheit.