Kirgistan: Präsident erwägt Verfassungsänderung

Kirgistan
11.09.16 Kirgistan, Regionalpolitik

(ria) – Der kirgisische Präsident Almasbek Atambajew ist der Meinung, dass nur eine Verfassungsänderung die Unabhängigkeit Kirgistans erhalte, berichtet die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti.

Im Juli dieses Jahres hatten mehrere Parteien der Regierungskoalition im kirgisischen Parlament einen Vorschlag vorgelegt, die Verfassung zu ändern. Präsident Atambajew unterstützte die Initiative. Verschiedene Politiker des Landes sehen dies kritisch und werfen dem Präsidenten und seinen Unterstützern vor, die Verfassung nur ändern zu wollen, um die eigene Macht zu erhalten.

Anlässlich des 25. Jahrestags der Unabhängigkeit Kirgistans am 31. August hatten Rosa Otunbajewa, die 2010 nach dem Sturz des Ex-Präsidenten Kurmanbek Bakijew die Übergangsregierung des Landes geleitet hatte, und weitere damalige Regierungsmitglieder Atambajew für die geplante Änderung scharf angegriffen.

„Wenn wir wollen, dass unser Land wirklich unabhängig ist, dass diejenigen, die Kumtor (die größte Goldlagerstätte des Landes, d. Red.) geplündert haben, dem Gesetz nach behandelt werden, dass die Reform von Justiz und Strafverfolgungsbehörden bis zu Ende umgesetzt werden, und dass die Regierung nicht jedes Jahr wechselt, sondern stabil arbeiten kann, dazu muss die Verfassung geändert werden,“ erklärte Atambajew während seiner Ansprache anlässlich des 25. Jahrestages der Unabhängigkeit in Bischkek.

Laut Atambajew erfülle die jetzige Verfassung, die nach dem Putsch und dem Sturz des damaligen Präsidenten im Jahr 2010 verabschiedet wurde, „alle Voraussetzungen für die Errichtung eines autoritären Regimes.“ Deshalb sei es notwendig, diese zu verändern.

Er betonte zudem, dass er bereits im April 2010 „gegen eine solche übereilte Änderung der Verfassung“ gewesen sei.

In den 25 Jahren der Unabhängigkeit Kirgistans wurde die Verfassung des Landes bereits acht Mal geändert. Die aktuelle Fassung wurde im Jahr 2010 nach einer Volksabstimmung verabschiedet. Sie enthält eine Klausel, durch die Verfassungsänderungen bis zum Jahr 2020 verboten sind.

Die Initiatoren einer möglichen Änderung schlagen vor, die Befugnisse des Premierministers  zu stärken und eine gleichzeitige parlamentarische Tätigkeit mit der Tätigkeit als Premierminister oder Vize-Premierminister zu erlauben. Die Änderungen würden die Abschnitte der Verfassung zum Justizsystem und zum Verfassungsgericht betreffen.