Usbekistan: Staatliche Kontrollverfahren für Unternehmen sollen reformiert werden

Usbekistan
01.12.16 Usbekistan, Geschäftsklima

(trend) – Usbekistan will das Verfahren reformieren, nach dem staatliche Regulierungsbehörden danach beurteilt werden, wie viele Straftaten sie nachweisen und wie viele Strafmaßnahmen, wie z.B. Bußgelder, sie gegenüber Wirtschaftsunternehmen aussprechen.

Ein entsprechender Änderungsentwurf zum Gesetz „Über die staatliche Kontrolle wirtschaftlicher Einheiten“ wurde bereits zur Kommentierung veröffentlicht.

Zum einen soll die Wirksamkeit der Regulierungsbehörden effektiver werden. Zum anderen soll den Wirtschaftsunternehmen die Möglichkeit gegeben werden, Gesetzesverstöße auszuräumen, so dass die Liquidierung von Unternehmen aufgrund solcher Verstöße zukünftig ausgeschlossen ist.

Das Gesetz soll zudem künftig um „Maßnahmen zur Verhinderung von Kriminalität unter Geschäftseinheiten“ ergänzt werden. Dazu soll ein Komplex organisatorischer und rechtlicher Maßnahmen gehören, die von Regulierungsbehörden umgesetzt werden sollen, um Unternehmen das Einhalten von Rechtsakten und Regelungen zu ermöglichen und Wirtschaftskriminalität zu verhindern.

Des Weiteren soll es künftig eine Analyse der Kontrollverfahren geben, um die Ursachen unbeabsichtigter Gesetzesverstöße durch Unternehmen zu identifizieren.

Interimspräsident Shavkat Mirziyoyev hat diese Maßnahmen in die Wege geleitet, um das Unternehmertum in Usbekistan besser zu fördern.