Sooronbai Jeenbekov zum neuen Präsidenten von Kirgistan gewählt

Kirgistan
17.10.17 Kirgistan, Regierung

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Am 15. Oktober hat Kirgistan Sooronbai Jeenbekov zum neuen Präsidenten des Landes gewählt.

Nach vorläufigen Angaben der Zentralen Wahlkommission und nach Auswertung von 98,39 Prozent aller abgegebenen Stimmen stimmten 54,28 Prozent aller Wähler für Sooronbai Jeenbekov und 33,41 Prozent für Omurbek Babanov. Dem 47jährigen Omurbek Babanov, Milliardär und gut vernetzter Oligarch, waren gute Chancen bei den Wahlen eingeräumt worden. Insgesamt waren elf Kandidaten zur Präsidentschaftswahl angetreten. Die Wahlbeteiligung in Kirgistan lag bei 55,93 Prozent, dem niedrigsten Wert bei Präsidentschaftswahlen der letzten Jahre in den Ländern Zentralasiens überhaupt.

Sooronbai Jeenbekov hatte bis Ende August 2017 den Posten als Premierminister inne, verließ die Regierung dann aber, um sich als Präsidentschaftskandidat aufstellen zu lassen. Der 58jährige ist wie der bisherige Präsident Almasbek Atambajew Mitglied der regierenden Sozialdemokratischen Partei Kirgistans. Jeenbekov galt als Favorit des amtierenden Präsidenten Atambajew.

In den letzten Wochen vor der Wahl war der politische Druck in Kirgistan deutlich gestiegen.
Eine Reihe von Unterstützern Babanovs waren verhaftet worden. Ihnen war vorgeworfen worden, Ausschreitungen und einen gewaltsamen Machtwechsel vorbereiten zu wollen. Präsident Atambajew hatte bei offiziellen Auftritten erklärt, Babanov sei ein „Helfershelfer Nasarbajews“. Der kasachische Präsident hatte Babanov im Vorfeld der Wahlen empfangen. In Kirgistan war das als offene Unterstützung Babanovs verstanden worden.

Atambajew hatte Kasachstan daraufhin beschuldigt, sich in innere Angelegenheiten Kirgistans einzumischen. Nasarbajew hatte dies unkommentiert gelassen. Das kasachische Außenministerium veröffentlichte jedoch eine Erklärung, in der die Worte des kirgisischen Präsidenten als „falsch“ bezeichnet wurden. Als Reaktion auf den diplomatischen Eklat hatte Kasachstan begonnen, an der Grenze in Kordai Einreisende aus Kirgistan stärker zu kontrollieren. Daraufhin bildeten sich lange Schlangen, Menschen mussten teilweise über zwölf Stunden warten. Eine kasachische Staatsbürgerin starb. Am 16. Oktober beschränkte Kasachstan den Import von Milchprodukten aus Kirgistan.

Laut dem russischen Politologen Denis Berdakov des politischen Online-Portals „Evrasia Expert“, der sich gegenüber RIA Novosti äußerte, wird es unter Jeenbekov keine bedeutende Änderung der Außenpolitik Kirgistans geben. Die Beziehungen zu Russland würden stabil bleiben, so Berdakov. Mit Kasachstan allerdings könne es zu weiterem harten Schlagabtausch kommen, vor allem vor dem Hintergrund der gemeinsamen Mitgliedschaft in der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU).

Berdakov erwartet jedoch, dass sich die Beziehungen zu Kasachstan in den nächsten drei bis sechs Monaten wieder normalisierten: „Zu viel verbindet beide Länder“.

Bezüglich des politischen Schicksals des wichtigsten Herausforderers Jeenbekovs, Omurbek Babanov, sind Prognosen laut Experten bisher schwierig. Möglich sei, dass er sich aus der Politik zurückziehe. Allerdings hat der Erfolg Babanovs bei den Wahlen viele überrascht – sowohl seine Anhänger, als auch seine Gegner.

Außergewöhnlich war die fehlende Vorhersehbarkeit bei diesen Wahlen gewesen. Niemand, so Babanov gegenüber kirgisischen Medien, habe die Wahlergebnisse im Voraus bestimmen können. Er forderte Jeenbekov auf, seine, Babanovs Unterstützer, nicht politisch zu verfolgen.

Der neue Präsident von Kirgisistan wird den Vorsitz für das neue Jahr übernehmen.