WTO will Beschwerde Kirgistans wegen Grenzkonflikt mit Kasachstan prüfen

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30.10.17 Kasachstan, Kirgistan, Regionalpolitik

(azattyk) – Der Handelsausschuss der Welthandelsorganisation (WTO) will die Beschwerde Kirgistans über die konfliktbehaftete Situation an der Grenze zu Kasachstan am 10. November prüfen. Dies teilte der kirgisische Wirtschaftsminister Artem Novikov Ende Oktober mit.

Kirgistan wird bei dem WTO-Ausschuss einen Bericht vorlegen. Ein Datum, an dem die Eurasische Wirtschaftskommission über die Beschwerde Kirgistans beraten wird, ist bisher nicht bekannt.

Kirgistan hatte sich sowohl an die WTO als auch an die Eurasische Wirtschaftskommission gewendet und um Unterstützung bei der Konfliktlösung mit Kasachstan gebeten.

Kasachstan hatte am 10. Oktober die Grenzkontrollen am wichtigsten Grenzübergang zu Kirgistan in Korday deutlich verschärft. Sowohl Fahrzeuge als auch Fußgänger mussten in den ersten Tagen teilweise mehr als 24 Stunden warten, ehe sie die Grenze passieren konnten. Es entstanden kilometerlange Staus. Vor allem Lkw-Ladungen mit frischen Waren verdarben.

Während Gesprächen in Astana am 18. Oktober einigten sich die Regierungschefs von Kirgistan und Kasachstan darauf, die Beförderung von Personen und Personen mit Gepäck zu erleichtern. Beide Parteien einigten sich zudem darauf, eine Vereinbarung mit 48 Punkten, die die Probleme an der Grenze lösen sollte, zu unterzeichnen.

Am 25. Oktober allerdings hatte der kirgisische Wirtschaftsminister Artem Nowikow nach dem Treffen des eurasischen Regierungsrates in der armenischen Hauptstadt Jerewan mitgeteilt, Kasachstan weigere sich, die Vereinbarung zu unterzeichnen und die Grenzen für den Warenverkehr zu öffnen.

Eine Woche nach der Verschärfung der Kontrollen an den Grenzübergängen hatte sich die kirgisische Regierung an die Welthandelsorganisation und die Eurasische Wirtschaftsunion gewandt. Darin hatte die Regierung darauf hingewiesen, dass die kasachische Seite die Punkte des Freihandelsabkommens der Eurasischen Wirtschaftsunion verletze.

Die Entscheidung Kasachstans, die Kontrollen zu verschärfen, gilt als Reaktion auf Anschuldigungen, die der kirgisische Präsident Almasbek Atambajew während des Wahlkampfs um vor den Präsidentschaftswahlen am 24. Oktober in Richtung seines kasachischen Amtskollegen Nursultan Nasarbajew geäußert hatte.