Mirziyoyev will System staatlicher Investitionsprogramme reformieren

Usbekistan
25.01.18 Usbekistan, Geschäftsklima, Investitionen & Investoren

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(trend) – Der Präsident von Usbekistan, Shavkat Mirziyoyev, hat die Finanzierung und Konzeption staatlicher Investitionsprogramme kritisiert und nannte das System „chaotisch“.

Bei einem Treffen mit Regierungsmitgliedern Mitte Januar hatte Mirziyoyev das Staatsoberhaupt festgestellt, dass Beamte mit dem Ziel, bessere Ergebnisse zu erzielen, Indikatoren über die Gewinnung und Entwicklung von Investitionen schönten.  So würden leitende Beamte in Gebietsverwaltungen und Manager staatlicher Betriebe regelmäßig gezwungen, nicht existierende oder unwirksame Projekte in staatliche Programme einzubeziehen, deren Finanzierungsquelle und Initiatoren völlig unklar seien.

So zögen sich die Abstimmungen von Machbarkeitsstudien, Business-Plänen oder Ausschreibungsunterlagen für Projekte zu bis zu sechs Monaten hin, anstatt innerhalb der vorgesehenen 15 Tage abgeschlossen zu sein. Dies führte zu Preisanstiegen und einer Verringerung der Rentabilität von Investitionsprojekten.

Durch Fehlkalkulationen bei der Umsetzung von Projekten, die ohne Investorengelder auskommen müssten, gingen viele Unternehmen in Konkurs. Auch die Geschäftsbanken, die mit der Sanierung von Unternehmen betraut seien, müssten regelmäßig hohe Verluste hinnehmen.

Darüber hinaus würden unvollendete oder nicht realisierte Projekte seit Jahren von Programm zu Programm weitergereicht werden. Als Beispiel nannte Mirziyoyev die Beschaffung von Laborgeräten durch das Nationale Zentrum für sanitär-epidemiologische Überwachung, die im Investitionsprogramm 2015 aufgenommen worden und erneut in den Programmen für 2016 und 2017 aufgetaucht sei.

Mirziyoyev stellte klar, dass die Aufnahme in Investitionsprogramme wirtschaftlich begründeter Projekte künftig nur mit entsprechenden Planungsunterlagen inklusive Rentabilitätsberechnungen erfolgen werde. Bisher wurden solche Dokumentationen üblicherweise nach der Aufnahme des Projekts in das Investitionsprogramm erstellt.

Mirziyoyev wies zudem auf die am 8. Januar dieses Jahres verabschiedete Verordnung „Über die Schaffung eines wirksamen Systems zur umfassenden Prüfung von Unterlagen im Rahmen der Umsetzung staatlicher Programme für die Entwicklung Usbekistans und die Vergabe öffentlicher Aufträge“. Danach wurde das Zentrum für die Prüfung von Projekten und Importverträgen bei der Nationalen Agentur für Projektmanagement eingerichtet. In diesem Zentrum müssen ab sofort alle Projekte, Ausschreibungsunterlagen und Importverträge geprüft.

Ausnahmeregelungen für einzelne Projekte können durch den Präsident erlassen werden.