Neue Gesetze und Gesetzesänderungen

November/Dezember 2012

26.11.2012 – Mikrofinanzinstitute
Unterzeichnung der Gesetze № 56-V „Mikrofinanzinstitute“ und „Änderungen und Ergänzungen zu einigen Rechtsakten der Republik Kasachstan bezüglich Fragen der Mikrofinanzierung“ mit dem Ziel, die Mechanismen der Kreditvergabe zu verbessern und die Kontrolle über die Vergabe von Mikrokrediten zu verstärken

21.12.2012 – Effizienz des Staatsapparates
Unterzeichnung des Gesetzes „Änderungen und Ergänzungen einiger Rechtsakte der Republik Kasachstan zum öffentlichen Dienst“ mit dem Ziel, die Effizienz des Staatsapparates zu steigern, zum Beispiel durch Fortbildung, Arbeitsweise und Bewertung der Angestellten des öffentlichen Dienstes

24.12.2012 – Registrierung von juristischen Personen, Niederlassungen und Repräsentanzen
Gesetz „Änderungen und Ergänzungen einiger Rechtsakte der Republik Kasachstan bezüglich der Registrierung juristischer Personen und Registrierung von Niederlassungen und Repräsentanzen“, soll die Registrierung juristischer Personen und Gründung von Niederlassungen und Repräsentanzen sowie deren Betrieb vereinfachen

28.12.2012 - Personalien

  • Kairat Tynybekov wurde seines Postens als stellvertretender Innenminister der Republik Kasachstan enthoben und ist zukünftig als Leiter der Abteilung für Innere Angelegenheiten der Stadt Almaty tätig.
  • Jerlan Turgumbaev wurde zum stellvertretenden Innenminister der Republik Kasachstan ernannt.

Januar 2013

04.01.2013 – diplomatische Beziehungen zu Aserbaidschan
„Ratifizierung des Abkommens zwischen der Regierung Republik Kasachstan und der Regierung der Aserbaidschanischen Republik über die gegenseitige Überlassung von Grundstücken für den Bau von diplomatischen Vertretungen“

04.01.2013 – Staatliche Dienstleistungen
„Änderungen und Ergänzungen einiger Rechtsakte der Republik Kasachstan zur Optimierung und Automatisierung wichtiger sozialer Dienstleistungen“, Ziel sind die Erhöhung der Effektivität und die Stärkung der rechtlichen Verbindlichkeit staatlicher Dienstleistungen, die in elektronischer Form oder durch die Dienstleistungszentren für die Bevölkerung (ZON) erbracht werden

04.01.2013 - Terrorismus
„Korrektur und Ergänzung einiger Rechtsakte der Republik Kasachstan zur Bekämpfung des Terrorismus", zur Verbesserung der rechtlichen Grundlagen des staatlichen Systems zur Bekämpfung des Terrorismus

04.01.2013 - Personalien
Kairat Umarow wurde zum Außerordentlichen und Bevollmächtigten Botschafter der Republik Kasachstan in den Vereinigten Staaten von Amerika ernannt. Gleichzeitig wurde er des Amtes als stellvertretender Minister für auswärtige Angelegenheiten der Republik Kasachstan enthoben.

08.01.2013 – Informationsstrategie Kasachstan 2020
Unterzeichnung des staatlichen Programms „Informationsgesellschaft Kasachstan - 2020" und Ergänzungen in der Verordnung des Präsidenten der Republik Kasachstan № 957 vom 19.03.2010 „Liste der staatlichen Programme“

09.01.2013 – Beziehungen zur Türkei
„Ratifizierung des Protokolls zwischen Kasachstan und der Türkei vom 13.12.1993 zur Übertragung von Eigentum der Republik Kasachstan im Bezirk Kemer in der Provinz Antalya“

11.01.2013 – Transit für französische Truppen aus Afghanistan
„Ratifizierung des Protokolls zur Änderung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Kasachstan und der Regierung der Französischen Republik vom 06.10.2009 über die Erlaubnis des Transits von militärischer Ausrüstung und Personal durch das Territorium der Republik Kasachstan im Zusammenhang mit der Beteiligung der Streitkräfte der Republik Frankreich am Wiederaufbau der Islamischen Republik Afghanistan“

14.01.2013 – Staatliche Finanzierung des Bildungswesens
„Änderungen und Ergänzungen zu einigen Rechtsakten der Republik Kasachstan über die staatliche Finanzierung des Bildungswesens“, zur Verbesserung der entsprechenden Rechtsgrundlagen
„Staatliche Finanzierung des Bildungswesens“, zur Bereitstellung von Finanzierungsinstrumenten für das Bildungssystem, um die Bildungsstandards des Landes zu verbessern

15.01.2013 - Sicherheitskräfte des Innenministeriums
„Änderungen und Ergänzungen zu einigen Rechtsakten der Republik Kasachstan bezüglich der Sicherheitskräfte des Innenministeriums der Republik Kasachstan", zur Verbesserung der Organisation und Verwaltung der Truppen

15.01.2013 - Staatsgrenze
Gesetz „Staatsgrenze der Republik Kasachstan“, zur Regelung der Beziehungen bezüglich der Landesgrenzen
Gesetz „Änderungen und Ergänzungen zu einigen Rechtsakten der Republik Kasachstan zur Staatsgrenze der Republik Kasachstan“, soll die bestehende Gesetze mit dem neuen Gesetz „Staatsgrenze der Republik Kasachstan“ harmonisieren

15.01.2013 – Personalien

  • Aliya Rakisheva wurde zur Leiterin der Abteilung für Staatsrecht bei der Administration des Präsidenten der Republik Kasachstan ernannt;
  • Inna Ahmetova wurde vom Posten der Leiterin der Abteilung für Staatsrecht bei der Administration des Präsidenten der Republik Kasachstan enthoben
  • Nurlan Dzhulamanov wurde zum stellvertretenden Vorsitzenden des Nationalen Sicherheitsrates der und zum Leiter des Grenzschutzes der Republik Kasachstan ernannt;

 16.01.2013 – Personalien

  • M.A. Kul-Muhammed wurde zum Minister für Kultur und Information der Republik Kasachstan ernannt.
  • B.A. Sagintayev wurde zum Ersten Stellvertretenden Ministerpräsident und zum Minister für regionale Entwicklung der Republik Kasachstan ernannt.
  • E. A. Dosaev wurde zum Minister für Wirtschaft und Budgetplanung der Republik Kasachstan ernannt.
  • M. Tazhin wurde zum Staatssekretär der Republik Kasachstan ernannt
  • Darkhan Kamzabekuly Mynbay wurde zum Direktor des Nationalmuseums der Republik Kasachstan ernannt
  • Talgat Amangeldievich Ermegiyaev wurde zum Vorsitzenden der staatlichen Gesellschaft Astana EXPO - 2017 ernannt
  • Anuar Tuleuhanovich Sadykulov wurde im Zusammenhang mit seiner Versetzung seiner Posten als Leiter des Präsidentenschutzes und des Sicherheitsdienstes der Republik Kasachstan enthoben.

 17.01.2013 - Personalien

  • K.E. Kusherbayev wurde zum Akim des Gebiets Kyzylorda ernannt.
  • Bauyrzhan Kydyrgaliuly Baibek wurde des Postens als stellvertretender Leiter der Administration des Präsidenten der Republik Kasachstan enthoben;
  • Bolatbek Bayanovich Kuandykov wurde des Postens als Akim des Gebiets Kyzylorda enthoben

 18.01.2013 – Personalien

  • A.S. Aidarbayev wurde zum Akim des Gebiets Mangistau ernannt.
  • N. Zhylkaydarov wurde seines Amtes als stellvertretender Kommandeur der Republikanischen Garde der Republik Kasachstan enthoben
  • G. Bimendina wurde ihrer Position als Sekretärin der Agentur für Landmanagement enthoben;
  • S. Dembay wurde seiner Position als Sekretär der Agentur für Bau- und Wohnungswesen und kommunale Dienste enthoben

21.01.2013 - Präsidentenamt
Änderung des Dekrets des Präsidenten der Republik Kasachstan № 378 vom 21.04.2000 „Fragen bezüglich des Amtes des Präsidenten der Republik Kasachstan“

21.01.2013 – Grenzen von Astana und des Gebiets Akmola
Die Grenzen der Stadt Astana und des Gebiets Akmola wurden verändert.

22.01.2013 - Personalien

  • G.R. Abdrakhimov wurde zum Stellvertretenden Leiter der Administration des Präsidenten der Republik Kasachstan ernannt
  • K.K.  Aytmuhametova wurde zur Akimim des Gebiets Akmola ernannt
  • S.S. Eskendirova wurde zur Gouverneurin des Gebiets Nord-Kasachstan ernannt
  • K.P. Kozhamzharov wurde zum Assistenten des Präsidenten und zum Sekretär des Sicherheitsrates von Kasachstan ernannt
  • S. Bilyalov wurde seines Amtes als Akim des Gebiets Nord-Kasachstan enthoben
  • S. Zhasuzakov wurde zum Ersten Stellvertreten Minister für Verteidigung und zum Chef des Generalstabs der Streitkräfte der Republik Kasachstan ernannt und seiner früheren Ämter enthoben;
  • R. Zhaksylykov wurde zum Kommandeur des Sicherheitsdienstes des Innenministeriums der Republik Kasachstan ernannt und seiner früheren Ämter enthoben;

24.01.2013 - Personalien
D.K. Inkerbaev wurde zum Ersten stellvertretenden Verantwortlichen zu Fragen des Präsidentenamtes ernannt und seiner früheren Ämter enthoben

28.01.2013 – Schutz des Kaspischen Meeres
Das Protokoll zum Schutz des Kaspischen Meeres gegen Verschmutzung vom Lande aus zur Rahmenkonvention zum Schutz des Kaspischen Meeres wurde unterzeichnet

29.01.2013 - Ausweisdokumente
Gesetz „Ausweisdokumente“ zur Aufstellung von Grundsätzen der staatlichen Regulierung von Ausweispapieren inklusive Regelungen zu Ausstellung, Einzug, Beantragung und Verlust
„Änderungen und Ergänzungen zu einigen Rechtsakten der Republik Kasachstan bezüglich Ausweisdokumenten“ zur Anpassung an das bestehende Gesetz „Ausweisdokumente“

29.01.2013 – Flugabwehrsysteme von Kasachstan und Russland
Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Republik Kasachstan und der Russischen Föderation über die Errichtung gemeinsamer regionaler Flugabwehrsysteme beider Länder

29.01.2013 – Personalien
B.T. Abdishev wurde zum Akim des Gebiets Karaganda ernannt
A. Kusainov wurde seines Amtes als Akim des Gebiets Karaganda enthoben
I. Akpombaev wurde zum stellvertretenden Verteidigungsminister der Republik Kasachstan ernannt

Februar 2013

04.02.2013 – Haushaltsausschuss
Gesetz № 495, Änderung des Präsidentenerlasses № 917 vom 5. August 2002 „Bestimmungen zum Haushaltsauschuss für die Kontrolle des Staatshaushalts“

04.02.2013 – Apostillen durch Nationalen Sicherheitsdienst
Gesetz № 496 bestätigt den Präsidentenerlass № 1166 vom 3. März 2011 „Genehmigung der  Standards für öffentliche Dienstleistungen in Bezug auf Apostillen archivierter Informationen und Kopien von Archivalien durch die das staatliche Archiv des Nationalen Sicherheitsdienstes der Republik Kasachstan“

04.02.2013 – Soziale Sicherheit
Gesetz der Republik Kasachstan № 75-V über Änderungen und Ergänzungen zu einigen Rechtsakten der Republik Kasachstan über die soziale Sicherheit

11.02.2013 – Umgehungsstraße Taras
Gesetz der Republik Kasachstan № 76-V zur Ratifizierung der Kreditvereinbarung für den Bau der Umgehungsstraße Taras für den Transportkorridor Westchina – Westeuropa im Rahmen des Programms CAREC zwischen der Republik Kasachstan und der Asean Development Bank

12.02.2013 – Zentrale Wahlkommission
Präsidentenerlass № 501 zur Änderung des Präsidentenerlasses № 3205 vom 11. November 1996 „Genehmigung der Zentralen Wahlkommission der Republik Kasachstan“

18.02.2013 - Modernisierung der öffentlichen Verwaltung
Präsidentenerlass № 503 zu Änderungen des Präsidentenerlasses № 273 vom 13. Januar 2007 „Maßnahmen zur Modernisierung der öffentlichen Verwaltung der Republik Kasachstan“

18.02.2013 – Kasachisch-ukrainische Beziehungen
Gesetz № 77-V über die Ratifizierung des Protokolls zu Änderungen des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Kasachstan und der Regierung der Ukraine über gegenseitige Reisen von Bürgern vom 19. Mai 2000
Gesetz 78-V über die Ratifizierung des Protokolls zwischen der Regierung der Republik Kasachstan und der Regierung der Ukraine zu Änderungen des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Kasachstan und dem Ministerkabinett der Ukraine über die Aufnahme von diplomatischen Vertretungen der Republik Kasachstan in der Ukraine und der Ukraine in der Republik Kasachstan vom 14. September 2010

18.02.2013 – Sonderwirtschaftszonen
Gesetz 79-V zu Änderungen des Gesetzes der Republik Kasachstan „Sonderwirtschaftszonen in der Republik Kasachstan"

19.02.2013 – Dem Präsidenten direkt unterstellte Sicherheitskräfte
Präsidentenerlass № 505 zu Änderungen und Ergänzungen des Präsidentenerlasses № 155 vom 30. September 2011 „Auszeichnungen für staatliche Stellen, die dem Präsidenten der Republik Kasachstan direkt unterstellt und rechenschaftspflichtig sind, wie Polizei, Gerichte, Streitkräfte, andere Truppen und Militäreinheiten“

19.02.2013 – Ratifizierung des Zollabkommens
Der Präsident unterzeichnete das Gesetz der Republik Kasachstan № 80-V über die Ratifizierung des Protokolls zum Abkommen über bestimmte Aspekte der Zahlung von Zöllen und Steuern auf Waren im Einklang mit dem Zollverfahren des Versandlandes vom 21. Mai 2010

27.02.2013 - Konsulat in Moldawien
Präsidentenerlass № 508 zur Eröffnung eines Generalkonsulats der Republik Kasachstan in Chisinau (Republik Moldau)

Neue Beschlüsse und Verordnungen der Regierung

Dezember 2012

04.12.2012 – Projektleitung im Wohnungsbau

Regierungsbeschluss № 1530 regelt die Qualifikationsprofile und Anforderungen an die Projektdokumentation, die bei Projekten im Wohnungsbau für die Projektleitung gelten bzw. beizubringen sind. Die Lizenzvergabe an Projektbüros erfolgt durch das Amt für Bau-, Wohnungs- und Kommunalwirtschaft.

13.12.2012 – Formulare für Steuererklärung
Laut Schreiben des Steuerausschusses des Finanzministeriums № NK-23/11250 wurden ein neues Formular für die Steuererklärung 2013 (Formular 911.00) und Merkblätter zum korrekten Ausfüllen (Beiblätter 200.02/210.02) veröffentlicht.

14.12.2012 – Ausnahmen bei Besteuerung
Schreiben des Steuerausschusses des Finanzministeriums № NK-11/11288-I zu Änderungen und Ergänzungen einiger Rechtsakte bei der Anwendung besonderer steuerlicher Ausnahmeregelungen, gültig ab 01.01.2013.

28.12.2012 - Ausfuhrverbot von Leichtdestillaten
Regierungsbeschluss der Republik Kasachstan № 1694 „Einführung eines zeitweiligen Ausfuhrverbotes für Leichtdestillate, Kerosinerzeugnisse, Dieselkraftstoff und andere Erdölprodukte“, Exportverbot für Treib- und Schmierstoffe für den Zeitraum von sechs Monaten

Januar 2013

03.01.2013 – Wirtschaftliche Auseinandersetzungen
Regierungsbeschluss № 1 bestätigt den Gesetzesentwurf „Ratifizierung des Protokolls zur Änderung des Übereinkommens über die Höhe staatlicher Gebühren und die Strafform bei wirtschaftlichen Streitigkeiten zwischen Wirtschaftsakteuren unterschiedlicher Staaten vom 24. 12.1993“

04.01.2013 – Kasachische staatliche Kreditgarantien
Regierungsbeschluss № 4 bestätigt die Liste von Darlehensnehmern nichtstaatlicher Kredite, die durch staatliche Garantien abgesichert werden und deren Rückzahlung durch den Staatshaushalt 2013 abgesichert wird

10.01.2013 – Maßnahmenplan zivile Luftfahrt 2013 bis 2015
Der Erlass des Premierministers der Republik Kasachstan 1-r bestätigt den Maßnahmenplan für die zivile Luftfahrt der Republik Kasachstan für 2013 bis 2015

11.01.2013 – öffentliche Dienstleistungen
Regierungsbeschluss № 6 bestätigt die Standards öffentlicher Dienstleistungen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Kasachstan und Änderungen im Regierungsbeschluss № 745 vom 20. Juli 2010 „Bestätigung des Verzeichnisses der öffentlicher Dienstleistungen für natürliche und juristische Personen“

15.01.2013 – Expo 2017
Regierungsbeschluss № 10 bestätigt den Nationalplan zur Organisation und Durchführung der Internationalen Weltausstellung EXPO-2017 für die Jahre 2013 bis 2018

21.01.2013 – diverse

  • Regierungsbeschluss der Republik Kasachstan № 13 zu Fragen der nationalen Eigenverantwortung
  • Regierungsbeschluss der Republik Kasachstan № 14 über die Änderung der Verordnung der Regierung der Republik Kasachstan № 2030 vom 7. Dezember 2009 „Bestätigung der Erstattung von Ausgaben von Organisationen des Gesundheitswesens durch den Staatshaushalt“
  • Regierungsbeschluss der Republik Kasachstan № 15 zur Änderung und Aufhebung bestimmter Entscheidungen der Regierung der Republik Kasachstan
  • Regierungsbeschluss der Republik Kasachstan № 18 zur Genehmigung und Lizenzierung der Produktion, Verarbeitung, Einkauf, Lagerung, Verkauf, Nutzung, Zerstörung von Giften
  • Regierungsbeschluss der Republik Kasachstan № 20 zur Aufhebung bestimmter Entscheidungen der Regierung der Republik Kasachstan

21.01.2013 – Immobilien staatlicher Organe
Regierungsbeschluss der Republik Kasachstan № 16 bestätigt die Regelungen zu Übertragung, Verkauf, Entsorgung, Abschreibung und Rückstellung von Immobilien staatlicher Organe der Republik Kasachstan

21.01.2013 – Offshore-Strukturen
Regierungsbeschluss der Republik Kasachstan № 19 zur Änderung des Regierungsbeschlusses № 694 vom 23. Juni 2011 „Errichtung einer Interministeriellen Kommission für Einrichtung, Betrieb und Nutzung von Offshore-Strukturen in der Republik Kasachstan“

21.01.2013 – Verlegung des ständigen Wohnsitzes ins Ausland
Regierungsbeschluss der Republik Kasachstan № 21 zu Änderungen und Ergänzungen des Regierungsbeschlusses № 199 vom 28. Februar 2011 „Qualität öffentlicher Dienstleistungen bezüglich der Dokumente für die Verlegung des ständigen Wohnsitzes außerhalb der Republik Kasachstan“

22.01.2013 – zwischenstaatliche Zusammenarbeit
Regierungsbeschluss der Republik Kasachstan № 23 zu Änderungen des Regierungsbeschlusses № 972 vom 19. Oktober 2007 „Bestätigung der Liste der staatlichen Organe der Republik Kasachstan für die Teilnahme an zwischenstaatlichen Kommissionen (Ausschüsse, Vorstände) und deren Unterausschüsse (Unterausschüsse, Arbeitsgruppen)“

22.01.2013 - Flughafenbetrieb
Regierungsbeschluss der Republik Kasachstan № 24 zu Änderungen am Regierungsbeschluss № 1512 vom 31. Dezember 2010 „Bestätigung der Organisation an den Flughäfen der Republik Kasachstan“

22.01.2013 - Bootsführerschein
Regierungsbeschluss der Republik Kasachstan № 25 bestätigt Änderungen des Regierungsbeschlusses № 715 vom 27. Juni 2011 „Zertifizierung von Bootsführern für das Führen von Kleinbooten“

24.01.2013 – kostenlose medizinische Versorgung
Regierungsbeschluss der Republik Kasachstan № 28 zu Änderungen des Regierungsbeschlusses № 1729 vom 30. Oktober 2009 „Bestätigung der Organisation und Durchführung der Beschaffung von Arzneimitteln, präventiven (immunologische Diagnostik, Desinfektionsmittel) Arzneimitteln, Medizinprodukten, medizinischen Geräten und pharmazeutischen Dienstleistungen für die garantiert kostenlose medizinische Versorgung“

25.01.2013 - diverse
Regierungsbeschluss der Republik Kasachstan № 32 zu Änderungen einiger Rechtsakte der Regierung der Republik Kasachstan

25.01.2013 – Nutzung von Wildtieren
Regierungsbeschluss der Republik Kasachstan № 34 bestätigt Änderungen des Regierungsbeschlusses № 1469 vom 31. Dezember 2004 „Regelungen zur Nutzung von Wildtieren"

25.01.2013 – Subventionen in der Landwirtschaft
Regierungsbeschluss der Republik Kasachstan № 35 bestätigt das Verfahren für Subventionen zur Unterstützung in der Viehwirtschaft
Regierungsbeschluss der Republik Kasachstan № 36 zu Regelungen von Subventionen, um die Produktivität und Qualität von tierischen Erzeugnissen zu erhöhen

25.01.2013 – öffentliche Einrichtungen
Regierungsbeschluss der Republik Kasachstan № 38 zu Änderungen des Regierungsbeschlusses № 1539 vom 15. Dezember 2011 „Institutionelle Auszeichnungen öffentlicher Einrichtungen innerhalb der Struktur der Regierung der Republik Kasachstan“

25.01.2013 – sanitäre Vorschriften für Gesundheitseinrichtungen
Regierungsbeschluss der Republik Kasachstan № 40 zu Änderungen des Regierungsbeschlusses № 87 vom 17. Januar 2012 „Sanitäre Vorschriften und Anforderungen für Gesundheitseinrichtungen“

25.01.2013 – Quote für ausländische Arbeitskräfte
Regierungsbeschluss der Republik Kasachstan № 44 vom 13. Januar 2012 zu Änderungen des Regierungsbeschlusses № 45 „Regeln für die Quote für ausländische Arbeitskräfte in der Republik Kasachstan“, betrifft Arbeitserlaubnisse für ausländische Arbeiter und die Vorschriften für Arbeitgeber zur Einstellung ausländischer Arbeitskräfte, Änderung des Regierungsbeschlusses № 836 vom 19. Juni 2001 „Maßnahmen zur Umsetzung des Gesetzes der Republik Kasachstan ,Für Beschäftigung‘ vom 23. Januar 2001“

25.01.2013 – Lohn und Gehälter für Angestellte im Staatsdienst
Regierungsbeschluss der Republik Kasachstan № 46 zu Änderungen des Regierungsbeschlusses № 1400 vom 29. Dezember 2007 „Lohnsystem für Beamte, Mitarbeiter staatlicher Organisationen und von Staatsbetrieben“

28.01.2013 - diverse
Regierungsbeschluss der Republik Kasachstan № 48 zu Fragen der staatlichen Gesellschaft Nauka (Wissenschaft)
Regierungsbeschluss der Republik Kasachstan № 49 zu Fragen des staatlichen technischen Dienstes

29.01.2013 – öffentlicher Dienst
Regierungsbeschlüsse der Republik Kasachstan № 51 und 52, Änderungen des Regierungsbeschlusses № 339 vom 15. April 2008 „Bestätigung der beschränkten Anzahl von Beschäftigten im öffentlichen Dienst bei Ministerien und ihren Regionalbehörden“

29.01.2013 – Entwicklung des Finanzsektors
Regierungsbeschluss der Republik Kasachstan № 53 zur Änderung des Regierungsbeschlusses № 409 vom 13. Mai 2010 „Genehmigung des Aktionsplans zur Umsetzung des Konzepts für die Entwicklung des Finanzsektors der Republik Kasachstan in der Zeit nach der Krise“

29.01.2013 – Tourismus-Rat
Regierungsbeschluss der Republik Kasachstan № 55 zur Änderung des Regierungsbeschlusses № 1631 vom 30. Oktober 2000 „Einrichtung des Tourismus-Rates“

29.01.2013 – Produktion von Alkohol
Regierungsbeschluss der Republik Kasachstan № 57 zu Fragen der Lizenzierung von Aktivitäten zur Produktion von Ethylalkohol und Alkohol, zur Lagerung, für den Verkauf im Groß- und Einzelhandel, ausschließlich entsprechender Aktivitäten auf dem Gebiet seiner Herstellung

30.01.2013 – Anreize für Investitionsprojekte
Regierungsbeschluss der Republik Kasachstan № 61 zur Gewährung von industriellen Anreizen für Unternehmen, die strategische Investitionsprojekte in Gemeinden mit niedriger sozio-ökonomischem Entwicklungsniveau umsetzen

30.01.2013 - Fischereigewässer
Regierungsbeschluss der Republik Kasachstan № 65 zu Änderungen des Regierungsbeschlusses № 1137 vom 3. November 2004 „Liste von Fischereigewässern von internationaler und nationaler Bedeutung“

31.01.2013 - Transitverkehr
Regierungsbeschluss der Republik Kasachstan № 76 zu Änderungen des Regierungsbeschlusses № 1345 vom 31. Dezember 2008 „Zu Probleme der Kontrolle des Transits von Fahrzeugen auf dem Territorium der Republik Kasachstan“

01.02.2013 - Kazakhavtodor-Kokshetau
Regierungsbeschluss № 79 zur Reorganisation des staatlichen Tochterunternehmens Kazakhavtodor-Kokshetau durch das Staatsunternehmen Kazakhavtodor, das dem Komitee  für Straßen beim Ministeriums für Transport und Kommunikation angegliedert ist

01.02.2013 – Bewertung von Eigentum
Regierungsbeschluss № 81 zu Fragen der Lizenzierung von Tätigkeiten zur Bewertung von Eigentum, geistigem Eigentum sowie immateriellen Vermögenswerten

Februar 2013

01.02.2013 – Zuständigkeiten beim Premierminister
Dekret des Ministerpräsidenten № 16-r zur Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen dem Premierminister, dem stellvertretenden Premierminister und dem Leiter des Amtes des Ministerpräsidenten der Republik Kasachstan

04.02.2013 - Veterinäraufsicht
Regierungsbeschluss № 82 zu Fragen des Komitee für tierärztliche Kontrolle und Veterinäraufsicht des Ministeriums für Landwirtschaft der Republik Kasachstan

04.02.2013 - Jagdwirtschaft
Regierungsbeschluss № 83 zu Vorschriften der Akkreditierung der nationalen Vereinigungen von Jägern und Jagdwirtschaft

04.02.2013 – geistiges Eigentum
Regierungsbeschluss № 84 zur Reorganisation des Staatsunternehmens Nationales Institut für Rechte an geistigem Eigentum, das dem Justizministerium angegliedert ist

04.02.2013 – Rechtssicherheit staatlicher Organe
Regierungsbeschluss № 85 zum Aktionsplan für die Erhöhung der Rechtssicherheit von Aktivitäten staatlicher Organe

05.02.2013 - Bahnverkehr
Regierungsbeschluss № 87 Genehmigung zu Vorschriften für den Betrieb des Eisenbahnverkehrs

05.02.2013 – sozio-ökonomische Entwicklung
Regierungsbeschluss № 88 über Änderungen und Ergänzungen im Regierungsbeschluss № 1251 vom 27. August 2009  „Bestätigung der Vorschriften für die Prognose der sozio-ökonomischen Entwicklung“

05.02.2013 – Architektur, Stadtplanung und Bau
Regierungsbeschluss № 89 zu Fragen der Lizenzierung auf den Gebieten Architektur, Stadtplanung und Bau

05.02.2013 – Berichterstattung zur Expo 2017
Dekret des Ministerpräsidenten № 18-r zur Genehmigung eines 5-Jahres-Plan für die Berichterstattung der Medien über nationale und internationale Veranstaltungen zur Expo 2017 in den Jahren 2013 bis 2017

06.02.2013 - Schadstoffemissionen
Regierungsbeschluss № 97 zu Änderungen des Regierungsbeschlusses № 1372 vom 29. Dezember 2007 „Bestätigung der Technischen Verordnung zu Bedingungen für die Emissionen von Schadstoffen bei Fahrzeugen auf dem Territorium der Republik Kasachstan“

06.02.2013 - religiöse Angelegenheiten
Regierungsbeschluss № 99 zu Änderungen des Regierungsbeschlusses № 888 vom 1. August 2011 „Fragen der kasachischen Agentur für religiöse Angelegenheiten“

07.02.2013 – kommunales Eigentum von Astana
Regierungsbeschluss № 100 zum Transfer von Anlagen und externen Stromnetzen in das kommunale Eigentum der Stadt Astana

07.02.2013 – Informationsgesellschaft Kasachstan – 2020
Regierungsbeschluss № 101 zum Aktionsplan für die Umsetzung des staatlichen Programms „Informationsgesellschaft Kasachstan – 2020“ für die Jahre 2013 bis 2017

07.02.2013 - Sicherheitskräfte des Innenministeriums
Dekret des Ministerpräsidenten № 19-r zu Maßnahmen für die Umsetzung des Gesetzes der Republik Kasachstan vom 15. Januar 2013 „Änderungen und Ergänzungen zu einigen Rechtsakten der Republik Kasachstan über die Sicherheitskräfte des Innenministeriums der Republik Kasachstan“

08.02.2013 – Handel von Öl und Ölprodukten mit Russland
Regierungsbeschluss № 105 zum Gesetz „Ratifizierung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Kasachstan und der Russischen Föderation über den Handel und die wirtschaftliche Zusammenarbeit im Bereich von Öl und Ölprodukten“

08.02.2013 – Vertragssicherheit
Regierungsbeschluss № 108, Änderungen des Regierungsbeschlusses № 117 vom 10. Februar 2011 „Bestätigung der Regeln für die Überwachung und Umsetzung von Verträgen"

08.02.2013 – Ministerium für regionale Entwicklung
Regierungsbeschluss № 109 Fragen bezüglich des Ministeriums für regionale Entwicklung der Republik Kasachstan

11.02.2013 - Wehrdienst
Regierungsbeschluss № 118 zur Genehmigung der Regeln für die Vorbereitung der Bürger zum Wehrdienst, zur Organisation und Durchführung sowie zu Standards von Schulungsräumen bei der Grundausbildung

12.02.2013 - Impfungen
Regierungsbeschluss № 119, Änderungen und Ergänzungen zum Regierungsbeschluss № 2295 vom 30. Dezember 2009 „Aufstellung der Krankheiten, gegen die Impfungen für die Routineimmunisierung durchgeführt werden“

12.02.2013 – Registrierung von Arzneimitteln, Medizinprodukten und medizinischen Geräten
Regierungsbeschluss № 120, Änderung im Regierungsbeschluss № 745 vom 20. Juli 2010 „Bestimmungen über öffentliche Dienstleistungen für das Verzeichnis natürlicher und juristischer Personen“ und im Regierungsbeschluss № 351 von 4. April 2011 „Bestimmungen zur Qualität öffentlicher Dienstleistungen“ bezüglich der Registrierung und Änderungen von Registrierungen von Arzneimitteln, Medizinprodukten und medizinischen Geräten, Änderungen im Regierungsbeschluss № 745 vom 20. Juli 2010

12.02.2013 - Staatsanleihen
Regierungsbeschluss № 121 zu Fragen von Staatsanleihen auf ausländischen Kapitalmärkten

12.02.2013 – Zollfragen bei Im- und Export über Grenzen der Zollunion
Regierungsbeschluss № 122 zum Gesetz „Ratifizierung des Protokolls zur Änderung des Abkommens über die Bestimmung des Zollwerts von Waren bei Ein- oder Ausfuhr über die Grenzen der Zollunion vom 25. Januar 2008“

12.02.2013 - Rentenzahlungen
Regierungsbeschluss № 125 zu Regeln der Rentenberechnung und des Rechts auf Rentenzahlung

12.02.2013 – Entwicklungsstrategie
Dekret des Ministerpräsidenten № 25-r über die Gründung einer Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines Konzepts, um Kasachstan zu den 30 am meisten entwickelten Ländern der Welt zu machen

12.02.2013 – Finanzierung des Bildungssystems
Dekret des Ministerpräsidenten № 24-r zu Maßnahmen für die Umsetzung des Gesetzes der Republik Kasachstan vom 14. Januar 2013 „Staatliche Finanzierung des Bildungssystems“

13.02.2013 - Außenministerium
Regierungsbeschluss № 128 zur Reorganisation der Abteilungen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Kasachstan

13.02.2013 – Kredite für die Landwirtschaft
Regierungsbeschluss № 129 zu Bestimmungen für den Umgang mit staatlichen Krediten für die Landwirtschaft zur Umsetzung von Beschlüssen der Regierung der Republik Kasachstan

13.02.2013 - Agentur für natürliche Monopole
Regierungsbeschluss № 130, Änderungen und Ergänzungen im Regierungsbeschluss № 1132 vom 31. August 2012 „Standards öffentlicher Dienstleistungen durch die Agentur für natürliche Monopole“

14.02.2013 – durch Strafverfahren entstandene Kosten
Regierungsbeschluss № 131 zu Fragen der Erstattung von Ausgaben, die durch Strafverfahren entstanden sind

15.02.2013 – Zulassungen im Straßenverkehr
Regierungsbeschluss № 138, Änderungen und Ergänzungen im Regierungsbeschluss № 923 vom 13. August 2011 „Zulassungssystem für den Straßenverkehr in der Republik Kasachstan und im internationalen Verkehr“

15.02.2013 – Beziehungen zu Vietnam
Regierungsbeschluss № 139 zum Abkommen zwischen der Regierung der Republik Kasachstan und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam im Bereich des Pflanzenschutzes

15.02.2013 – Veterinärmedizin
Regierungsbeschluss № 136, Änderungen und Ergänzungen im Regierungsbeschluss № 407 vom 28. April 2003 „Bestimmungen im Bereich der Veterinärmedizin“

15.02.2013 – Transport von Passagieren, Gepäck und Fracht im Luftverkehr
Regierungsbeschluss № 137, Änderungen im Regierungsbeschluss № 1522 vom 13. Dezember 2011 „Bestimmungen zum Transport von Passagieren, Gepäck und Fracht im Luftverkehr“

15.02.2013 – Konsulat Toronto
Regierungsbeschluss № 140 zum Konsulat der Republik Kasachstan in Toronto (Kanada)

15.02.2013 – Konsulat München
Regierungsbeschluss № 141 zum Konsulat der Republik Kasachstan in der Stadt München (Bundesrepublik Deutschland)

18.02.2013 – Doppelbesteuerungsabkommen mit Singapur
Regierungsbeschluss № 144 zur Unterzeichnung des Protokolls zwischen der Regierung der Republik Kasachstan und der Regierung der Republik Singapur über Änderungen und Ergänzungen des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Kasachstan und der Regierung der Republik Singapur zur Vermeidung von Doppelbesteuerung und Verhinderung der Steuerhinterziehung

18.02.2013 – Überwachung von Gesetzesakten
Regierungsbeschluss № 145, Änderungen und Ergänzungen im Regierungsbeschluss № 964 vom 25. August 2011 zur Überwachung von Gesetzesakten

18.02.2013 – Energieeinsparung und Energieeffizienz
Regierungsbeschluss № 146, Bestimmungen zur Akkreditierung im Bereich der Energieeinsparung und Energieeffizienz

18.02.2013 – Spezial-Fahrzeuge öffentlicher Dienstleister
Regierungsbeschluss № 147, Änderungen und Ergänzungen im Regierungsbeschluss № 288 vom 24. Februar 2000 „Bestimmungen zum Betrieb von Spezial-Fahrzeugen öffentlicher Dienstleister, die aus dem Staatshaushalt finanziert werden“

18.02.2013 – Transit für Afghanistaneinsatz
Regierungsbeschluss № 149, Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Kasachstan und der Regierung Italiens zur Genehmigung des Transits von militärischer Ausrüstung und Personal durch das Territorium der Republik Kasachstan im Zusammenhang mit der Beteiligung der italienischen Streitkräfte am Wiederaufbau der Islamischen Republik Afghanistan

19.02.2013 - KazAgro
Regierungsbeschluss № 152 zu Krediten für KazAgro

19.02.2013 - Treibhausgasemissionen
Regierungsbeschluss № 153, Änderungen und Ergänzungen im Regierungsbeschluss № 584 vom 7. Mai 2012 „Erteilung von Quoten für Treibhausgase“

19.02.2013 – Agentur für Statistik
Regierungsbeschluss № 154, Änderungen im Regierungsbeschluss № 1460 vom 31. Dezember 2004 „Fragen bezüglich der kasachischen Agentur für Statistik“

19.02.2013 - diverse
Regierungsbeschluss № 155, Aufhebung bestimmter Entscheidungen der Regierung der Republik Kasachstan

20.02.2013 - Dienstleistungen für natürliche und juristische Personen
Regierungsbeschluss № 157, Änderung zum Regierungsbeschluss № 745 vom 20. Juli 2010 „Verzeichnis der öffentlichen Dienstleistungen für natürliche und juristische Personen“ und zum Regierungsbeschluss № 560 vom 23. Mai 2011

20.02.2013 - Lebensmittelwirtschaft
Regierungsbeschluss № 560 zur Registrierung und Neuregistrierung von Babynahrung, Lebensmitteln und Nahrungsergänzungsmitteln, genetisch veränderten Organismen, Farbstoffen, Mitteln zur Desinfektion und Entseuchung, anderen Stoffen für den Kontakt mit Lebensmitteln, chemischen Substanzen, sowie von Produkten mit schädlichen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, Änderungen und Ergänzungen im Regierungsbeschluss № 745 vom 20. Juli 2010

20.02.2013 – Preisgestaltung bei staatlichem Monopol
Regierungsbeschluss № 159 zur Preisgestaltung bei Produkten, an denen der kasachische Staat das Monopol hat

20.02.2013 – zwischenstaatliche Zusammenarbeit
Regierungsbeschluss № 160, Änderungen und Ergänzungen im Regierungsbeschluss № 972  vom 19. Oktober 2007 „Bestätigung der Aufstellung der staatlichen Organe der Republik Kasachstan für die Teilnahme an zwischenstaatlichen Kommissionen (Ausschüsse, Vorstände) und deren Unterausschüsse (Unterausschüsse, Arbeitsgruppen)“

20.02.2013 – Entwicklung der Green Economy
Dekret des Ministerpräsidenten № 35-r über die Gründung einer Arbeitsgruppe zur Erarbeitung einer Strategie, um die Green Economy in Kasachstan wettbewerbsfähig zu machen

Eurasische Wirtschaftskommission und Zollunion

Dezember 2012

04.12.2012 – Veränderungen beim Einheitlichen Zolltarif
Beschluss des Rates der Kommission der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft № 260 zu Änderungen im Einheitlichen Warenkatalog und im Einheitlichen Zolltarif der Zollunion. Senkung der Einfuhrzolle auf Mikroprozessoren mit speziellen Transistoren auf null Prozent, sofern die Transistoren bei diesen Mikroprozessoren die Hauptrechenelemente sind und alle arithmetischen und logischen Operationen steuern.

12.12.2012 – Ermittlung des Warenzollwertes (Methode 5)
Beschluss des Rates der Kommission der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft № 273 bestätigt die Additionsmethode – Methode 5, zur Ermittlung des Warenzollwerts.
Regelungen zur Durchführung der Additionsmethode (Methode 5) werden in Artikel 9 des Abkommens über die Bestimmung des Warenzollwerts bei Transport über die Grenzen der Zollunion vom 25. 01.2008 festgelegt.

Die Regelungen basieren auf den Bestimmungen des Abkommens zur Umsetzung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens von 1994, einschließlich der dazugehörigen Auslegungserläuterungen sowie der  Materialien des Technischen Ausschusses über den Zollwert der Weltzollorganisation zur Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung der Methode 5.
Methode 5 kommt zur Anwendung, wenn der Zollwert der in das gemeinsame Zollgebiet eingeführten Waren, nicht gemäß Artikeln 4, 6, 7 und 8 des Abkommens bestimmt werden kann. Ausgenommen sind Waren, wenn auf Antrag des Zollanmelders (Zollagenten) die ordnungsgemäße Anwendung der Artikel 8 und 9 des Abkommens zur umgekehrten Anwendungsreihenfolge führt.
Die Bestimmung des Zollwertes der nach Methode 5 zu taxierenden (importierten) Ware, erfolgt auf Grundlage des geschätzten Warenwertes, ermittelt durch Addition der Einzelkomponenten gemäß Artikel 9 Absatz 1 des Abkommens.  Auskunft über den nach Methode 5 bestimmten Warenzollwert gibt die Deklaration des Zollwertes gemäß dem Verfahren zur Feststellung des Warenzollwertes.

Januar 2013

15.01.2013 – Nachweispflicht zur Einhaltung technischer Vorschriften
Empfehlung der Eurasischen Wirtschaftskommission № 1 zur einheitlichen Gestaltung der Liste von Produkten, für deren Zollabwicklung die Vorlage einer Bestätigung über die Einhaltung der technischen Vorschriften der Zollunion erforderlich ist

15.01.2013 – Freier Kapitalverkehr
Erlass der Eurasischen Wirtschaftskommission № 1 zum Aktionsplan für den Austausch von Informationen zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedsstaaten der Zollunion und des gemeinsamen Wirtschaftsraums zur Harmonisierung des Rechtsrahmens entsprechend der Artikel 2 und 3 des Abkommens über die Schaffung eines freien Kapitalverkehrs an den Finanzmärkten der Mitgliedsstaaten

15.01.2013 – Benachteiligung von Waren aus der Zollunion durch Drittländer
Erlass der Eurasischen Wirtschaftskommission № 2 zur Überwachung restriktiver Maßnahmen von Drittländern in Bezug auf die Waren der Zollunion

15.01.2013 – Lebensmittelzusatzstoffe
Erlass der Eurasischen Wirtschaftskommission № 3 zum Aktionsplan für die Umsetzung von technischen Vorschriften der Zollunion „Sicherheit von Lebensmittelzusatzstoffen, Aromen und Verarbeitungshilfsstoffen" (TR TC 029/2012)

15.01.2013 – Repräsentanzen der Eurasischen Wirtschaftskommission
Erlass der Eurasischen Wirtschaftskommission № 4 zu Repräsentanzen der Eurasischen Wirtschaftskommission in der Republik Belarus und der Republik Kasachstan

15.01.2013 – Vorschriften für elektromagnetische Verträglichkeit
Erlass der Eurasischen Wirtschaftskommission № 5 zum Programm für die Entwicklung (Änderung, Revision) internationaler Standards, bezieht sich auf die technischen Vorschriften der Zollunion „Elektromagnetische Verträglichkeit von technischen Mitteln“ (TR TC 020/2011)

15.01.2013 – sanitär-epidemiologische Vorschriften
Mit Erlass der Eurasischen Wirtschaftskommission № 6 wurde Abschnitt 1 des Kapitels II der Einheitlichen sanitär-epidemiologischen und hygienischen Anforderungen für Waren geändert

22.01.2013 - diverse
Beschluss des Vorstandes der Eurasischen Wirtschaftskommission № 7 nimmt Änderungen an der Entscheidung der Kommission der Zollunion № 335 vom 17. August 2010 vor

24.01.2013 – Informationsfreiheit
Regierungsbeschluss der Republik Kasachstan № 30 bestätigt die Vereinbarung über die Informationssicherheit im Rahmen von Prozessen des Gemeinsamen Zolltarifs in den Mitgliedsstaaten der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft

24.01.2013 – Referenzdaten
Regierungsbeschluss der Republik Kasachstan № 31 bestätigt das Protokoll über die Verwendung von standardisierten Referenzdaten durch die Zollbehörden der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft

Februar 2013

05.02.2013 – Einfuhrzölle auf Milchprodukte
Beschluss der Eurasischen Wirtschaftskommission № 13 über Einfuhrzollsätze im Rahmen des Einheitlichen Zolltarifs der Zollunion auf Butter, Milchstreichfette, andere Fette aus Milchprodukten sowie für bestimmte Arten von Quark und Käse

05.02.2013 – natürliche Monopole
Beschluss der Eurasischen Wirtschaftskommission № 14 über die Umsetzung des Abkommens zur Regulierung natürlicher Monopole vom 9. Dezember 2010

05.02.2013 – Suchtstoffe im Gebiet der Zollunion
Beschluss der Eurasischen Wirtschaftskommission № 15 zum Abkommens über das Verfahren mit Suchtstoffen, psychotropen Stoffen und deren Vorstufen auf dem Gebiet Zollunion