Neue Gesetze und Gesetzesänderungen

03.09.2013 – Staatliche Audits
Präsidentenerlass № 634 zur Einführung staatlicher Audits  

16.09.2013 – Liste staatlicher Programme
Präsidentenerlass № 644 ergänzt den Präsidentenerlass № 957 „Liste staatlicher Programme“ vom 19.03.2010

08.10.2013 – Internationale Anti-Korruptionsakademie
Präsidentenerlass № 665 regelt den Beitritt zum Gründungsabkommen der Internationalen Anti-Korruptionsakademie

17.10.2013 – Pipeline Kasachstan-China
Gesetz № 136-V „Ratifizierung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Kasachstan und der Regierung der Volksrepublik China über einige Fragen der Zusammenarbeit bei Entwicklung und Betrieb der Pipeline Kasachstan-China“  

11.11.2013 – Strategische Entwicklung bis 2020
Präsidentenerlass № 689 ändert den Präsidentenerlass № 922 „Strategie für die Entwicklung der Republik Kasachstan bis 2020“ vom 01.02.2010.

Personalien

02.09.2013 – Bildungs- und Forschungsminister
Per Präsidentenerlass № 633 wurde Aslan Sarinzhipov zum neuen Bildungs- und Forschungsminister ernannt

01.10.2013 – Vorsitzender der kasachischen Nationalbank
Per Präsidentenerlass № 654 wurde Kairat Kelimbetov zum Vorsitzenden der kasachischen Nationalbank ernannt.

06.11.2013 – Finanzminister
Per Präsidentenerlass № 684 wurde Bachyt Sultanov zum Finanzminister und stellvertretenden Premierminister der Republik Kasachstan ernannt

06.11.2013 – 1. Stellv. Premierminister
Per Präsidentenerlass № 682 wurde Bakytzhan Sagintaev zum ersten stellvertretenden Premierminister ernannt.  

06.11.2013 – Minister für regionale Entwicklung  
Per Präsidentenerlass № 683 wurde Bolat Shamischev zum Minister für Regionale Entwicklung ernannt.

11.11.2013 – Minister für Umwelt und Wasserressourcen
Per Präsidentenerlass № 685 wurde Nurlan Kapparov zum Minister für Umwelt und Wasserressourcen ernannt.

28.11.2013 – Assistent des Präsidenten
Per Präsidentenerlass № 701 wurde Erbol Orynbaev zum Assistenten des Präsidenten der Republik Kasachstan ernannt

28.11.2013 – Stellv. Premierministerin
Per Präsidentenerlass № 702 wurde Gulschara Abdykalikova zur stellvertretenden Premierministerin ernannt.

Neue Beschlüsse und Verordnungen der Regierung

September 2013

03.09.2013 – Bürokratieabbau
Regierungsbeschluss № 903 zu Änderungen und Ergänzungen in einigen Gesetzen der Republik Kasachstan bezüglich rechtsstaatlicher Entscheidungen zum Abbau der Bürokratie

03.09.2013 – Wiederaufbau der Straße Schymkent-Taschkent
Regierungsbeschluss № 908 zum Darlehensvertrag für das Wiederaufbauprojekt der Straße Schymkent-Taschkent im Rahmen des Transitkorridors „Westeuropa-Westchina“ (CAREC Coridor 2) zwischen der Republik Kasachstan und der Asiatischen Entwicklungsbank

03.09.2013 – Musterverträge für den Vertrieb von Ölgas
Regierungsbeschluss № 913 ändert und ergänzt den Regierungsbeschluss № 907 „Musterverträge für kommunale und individuelle private Verbraucher im Einzelhandel mit verarbeitetem und flüssigem Ölgas als auch in der technischen Instandhaltung von Gasverarbeitungssystemen und Gasanlagen“ vom 04.07.2012

03.09.2013 – Erdgasfeld Imaschevskoe
Regierungsbeschluss № 911 ändert den Regierungsbeschluss № 670 „Billigung des Protokolls zu Änderungen und Ergänzungen des Abkommens vom 07.09.2010 zwischen der Republik Kasachstan und der Russischen Föderation über gemeinsame Aktivitäten der geologischen Erkundung des grenzüberschreitenden Erdgasfelds Imaschevskoe“ vom 02.07.2013

03.09.2013 – Interministerielle Kommission für die Entwicklung der Sektoren Öl, Gas und Energie
Regierungsbeschluss № 912 ändert den Regierungsbeschluss № 725 „Gründung einer interministeriellen Kommission für die Entwicklung der Sektoren Öl, Gas und Energie“ vom 21.08.2007

04.09.2013 – Nutzung von Grundstücken in Sonderwirtschaftszonen
Regierungsbeschlüsse № 924 und № 925 zu Musterverträgen für die befristete bezahlte Nutzung (Pacht) von privaten Grundstücken, die sich in einer Sonderwirtschaftszone befinden     

04.09.2013 – Jährliche Prüfung des Nationalfonds
Regierungsbeschluss № 923 ändert den Regierungsbeschluss № 539 „Gründung des Wettbewerbsausschusses zur Auswahl eines unabhängigen Prüfers für die jährliche externe Prüfung des Nationalfonds der Republik Kasachstan“ vom 29.05.2013

05.09.2013 – Besteuerung
Regierungsbeschluss № 934 billigt den Gesetzesentwurf „Änderungen und Ergänzungen in einigen Gesetzes im Bereich der Besteuerung“

05.09.2013 – Liste der strategisch wichtigen Objekte
Regierungsbeschluss № 928 ergänzt den Regierungsbeschluss № 651 „Liste der strategisch wichtigen Einrichtungen, die auf das Grundkapital übertragen wurden und (oder) im Besitz nationaler Holdings, und (oder) nationaler Unternehmen oder ihrer juristischen Vertretungen als auch anderer juristische Personen, die mit der Regierung assoziiert sind, und juristischer Einheiten ohne Assoziierung mit der Regierung als auch natürlicher Personen sind“ vom 30.06.2008          

06.09.2013 – Kooperationen und Industriepolitik zwischen den Mitgliedern der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS)   
Regierungsbeschluss № 937 „Kooperationsabkommen im Bereich der Industrie und Gründung des Rates für die Industriepolitik der GUS-Staaten“

06.09.2013 – Arbeitsmigration zwischen Kasachstan und China    
Regierungsbeschluss № 936 „ Abkommen zwischen der Republik Kasachstan und der Volksrepublik China über die vorübergehende Beschäftigung kasachischer Staatsbürger in der Volksrepublik China und chinesischer Staatsbürger in der Republik Kasachstan“

07.09.2013 – Kooperation mit China
Regierungsbeschluss № 940 zur Unterzeichnung des Programms zur mittel- und langfristigen Entwicklung von Handels- und Wirtschaftskooperationen zwischen der Republik Kasachstan und der Volksrepublik China (bis 2020)

10.09.2013 – Agentur für Wettbewerbsschutz
Regierungsbeschluss № 944 ändert und ergänzt den Regierungsbeschluss № 97 „Strategie der Agentur für Wettbewerbsschutz (Antimonopolagentur) 2011-2015“ vom 08.02.2011

13.09.2013 – Staatshaushalt 2013-2015
Regierungsbeschluss № 954 ändert den Regierungsbeschluss № 1520 „Implementierung des Gesetzes für den Staatshaushalt 2013-2015“ vom 30.11.2012

14.09.2013 – Subventionen in der Viehwirtschaft
Regierungsbeschluss № 957 ändert den Regierungsbeschluss № 35 „Subventionsregelungen in der Viehwirtschaft“ und № 36 „Subventionsregelungen für die Produktions- und Qualitätsverbesserung in der Viehwirtschaft“ vom 25.01.2013

16.09.2013 – Musterverträge im Bereich natürlicher Monopole
Regierungsbeschluss № 970 ändert den Regierungsbeschluss № 1194 „Genehmigung der Musterverträge für Dienstleistungen (Waren, Arbeit) im Bereich natürlicher Monopole“ vom 28.11.2003

17.092013 – Strategie des MINT 2011-2015
Regierungsbeschluss № 982 ändert den Regierungsbeschluss № 102 „Strategie des Ministeriums für Industrie und Neue Technologien 2011-2015“ vom 08.02.2011

17.09.2013 – Nutzung unterirdischer Bauwerke
Regierungsbeschluss № 981 ändert den Regierungsbeschluss № 581 „Genehmigung der Nutzung für den Bau und (oder) Betrieb von unterirdischen Bauwerken, die nicht der Exploration und Produktion dienen, als auch der Umsetzung der Bau- und Betriebsvorhaben von unterirdischen Anlagen, die nicht der Exploration und Produktion dienen“ vom 26.05.2011

17.09.2013 – Transportinfrastruktur
Regierungsbeschluss № 978 ändert den Regierungsbeschluss № 1006 zur Genehmigung des Entwicklungsprograms für die Transportinfrastruktur in der Republik Kasachstan 2010-2014  vom 30.09.2010

20.09.2013 – Erhöhung der Erträge und der Produktqualität bei der Nutzpflanzenzucht
Regierungsbeschluss № 988 ändert und ergänzt den Regierungsbeschluss № 221 über Regelungen für Subventionen aus öffentlichen lokalen Haushalten zur Erhöhung der Erträge und der Produktqualität bei der Nutzpflanzenzucht vom 04.03.2011

24.09.2013 – Regionalentwicklung in der Region Astana
Regierungsbeschluss № 999 ändert den Regierungsbeschluss № 1294 „Plan für die sozial-ökonomische Entwicklung von an Astana angrenzenden Siedlungen 2011-2014“ vom 30.11.2010

25.09.2013 – Einnahmen aus dem Rohstoffsektor
Regierungsbeschluss № 1003 „Genehmigung des Konzepts für die effiziente Verwaltung natürlicher Ressourcen und die Nutzung der Einnahmen aus dem Rohstoffsektor in der Republik Kasachstan“ wurde dem Präsidenten zur Prüfung vorgelegt

25.09.2013 – Entwicklung des Rohstoffsektors 2010-2014
Regierungsbeschluss № 1002 ändert den Regierungsbeschluss № 1530 „Genehmigung des Programms für die Entwicklung des Rohstoffsektors in der Republik Kasachstan für 2010-2014“ vom 31.12.2010

25.09.2013 – Kataster für Mineralvorkommen
Regierungsbeschluss № 1004 ändert den Regierungsbeschluss № 1494 „Genehmigung des Katasters für Vorkommen mineralischer Rohstoffe“ vom 31.12.2010  

Oktober 2013

01.20.2013 – Haftung bei Vertragsbruch
Regierungsbeschluss № 1034 zu Änderungen und Ergänzungen einiger Gesetze der Republik Kasachstan zur Stärkung des Eigentumsrechtsschutzes, des Vertragspflichtschutzes und zur Verschärfung der Haftbarkeit bei Vertragsbrüchen  

01.20.2013 – Kommission zur Ausbildung von Fachkräften im Ausland
Regierungsbeschluss № 1029 ändert und ergänzt den Präsidentenerlass № 470 vom 12.10.2000 „Nationale Kommission zur Ausbildung von Fachkräften im Ausland“

01.10.2013 – Reform des Baurechts
Regierungsbeschluss № 1027 „Genehmigung des Konzepts zur Reformierung des Bauchrechts“   

01.10.2013 – Straßenunterhalt und -betrieb
Regierungsbeschluss № 1038 billigt die Durchführungsbestimmungen und die Finanzierung von Bau, Umbau, Sanierung, Wartung, Untersuchung, Zertifizierung und Inspektion öffentlicher Straßen mit internationaler und nationaler Relevanz   

03.10.2013 – Zuständigkeiten des Ministeriums für Wirtschaft und Budgetplanung
Regierungsbeschluss № 1051 ändert und ergänzt den Regierungsbeschlusses № 1116 „Angelegenheiten des Ministeriums für Wirtschaft und Budgetplanung der Republik Kasachstan“ vom 28.10.2004

03.10.2013 – Projektfinanzierung ohne Ausschreibungen
Regierungsbeschluss № 1047 ergänzt den Regierungsbeschluss № 353 „Programmbezogene Finanzierung außerhalb von Ausschreibungen 2013-2015“ vom 15.04.2013

04.10.2013 – Zertifikate bei Zollerklärungen  
Regierungsbeschluss № 1052 ändert und ergänzt den Regierungsbeschluss № 1418 „Regelungen zum Erhalt von Zertifikaten bei Zollerklärungen“  vom 27.12.2010

05.10.2013 – Samruk-Kazyna
Regierungsbeschluss № 1060 regelt die Vorgaben für Jahresabschluss (Einzel- und konsolidierte Abschlüsse), Berechnung des Nettoeinkommens, Dividendenzahlungen auf  Stammaktien und Dividendenhöhe je Stammaktie des Nationalen Wohlfahrtsfonds Samruk-Kazyna für das Jahr 2012

08.10.2013 – Rat der Eurasischen Wirtschaftskommission
Regierungsbeschluss № 1067 bestätigt den Präsidentenerlass „Über die Repräsentation der Republik Kasachstan im Rat der Eurasischen Wirtschaftskommission“  

08.10.2013 – Lizenzierungen in der Industrie
Regierungsbeschluss № 1066 ändert und ergänzt den Regierungsbeschluss № 1796 „Lizenzierung im Industriebereich“ vom 29.12.2012

09.10.2013 – Sonderwirtschaftszone Astana
Regierungsbeschluss № 1069 ändert und ergänzt den Präsidentenerlass № 645 „Gründung der Sonderwirtschaftszone  Astana – Die Neue Stadt" vom 29.06.2001  

10.10.2013 – Abschaffung der Direktion der Sonderwirtschaftszone Park für Informationstechnologien  
Regierungsbeschluss № 1083 schafft die staatliche Organisation für die Direktion der Sonderwirtschaftszone Park für Informationstechnologien des kasachischen Ministeriums für Industrie und Neuen Technologien ab

10.10.2013 – Konsultationsrat für Steuerangelegenheiten
Regierungsbeschluss № 1080 ändert den Regierungsbeschluss № 1314 „Gründung des Konsultationsrates für Steuerangelegenheiten“ vom 31.12.2008  

11.10.2013 – Nationale Cluster zur wirtschaftlichen Entwicklung  
Regierungsbeschluss № 1092 genehmigt den Plan für die Bildung von perspektivreichen nationalen Clustern in der Republik Kasachstan bis 2020

12.10.2013 – Kooperation im Rahmen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit
Regierungsbeschluss № 1094 „Ratifizierung des Protokolls zum Abkommen über die gegenseitige Hilfsleistung beim Katastrophenschutz zwischen den Regierungen der Mitgliedsstaaten der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit vom 26.10.2006“

12.10.2013 – Investitionsprogram für Straßenbau im Rahmen von CAREC Corridor 2
Regierungsbeschluss № 1096 „Ratifizierung des Darlehensvertrags für Geschäftstätigkeiten im Rahmen des Investitionsprograms für Straßenbau im Rahmen von CAREC Corridor 2 (betreffs Grundstücke im Gebiet Mangistau) zwischen der Republik Kasachstan und der Asiatischen Entwicklungsbank“

12.10.2013 – Koordinationsbüro für Maul- und Klauenseuche
Regierungsbeschluss № 1098 genehmigt die Unterzeichnung des Abkommen zwischen der Republik Kasachstan und der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) zur Gründung des subregionalen Koordinationsbüros für Maul- und Klauenseuche in Astana

16.10.2013 –  Koordinationsrat für wirtschaftliche Integration
Regierungsbeschluss № 1100 ändert den Regierungsbeschluss № 232 „Gründung des Koordinationsrates für wirtschaftliche Integration“ vom 13.03.2013

18.10.2013 – Korridor „Süd-West“  
Regierungsbeschluss № 1108 „Ratifizierung eines zusätzlichen Abkommens № 1 zum Abkommen über ein Darlehen für das Projekt des „Süd-West“-Korridors (internationale Transitstraße zwischen Westeuropa und Westchina) zwischen der Republik Kasachstan und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung“ vom 30.03.2009

18.10.2013 – Ausbau von Informations- und Kommunikationssystemen
Regierungsbeschluss № 1114 ändert die Regierungsbeschlüsse № 1232 „Aufgaben des kasachischen Ministeriums für Transport und Kommunikation“ vom 24.11.2004 und № 679 „Betreiber von Informations- und Kommunikationssystemen“ vom 01.06.2010  

18.10.2013 – Import von Tieren
Regierungsbeschluss № 1103 ändert und ergänzt den Regierungsbeschluss № 705 „Regelungen für Verwaltungsbehörden bei der Erteilung von Genehmigungen für den Import und Export gefährdeter Tierarten, ihren Teilen und Erzeugnissen“

18.10.2013 – Arbeitsmigration zwischen Kasachstan und China   
Regierungsbeschluss № 1105 ändert den Regierungsbeschluss № 936 „Abkommen zwischen der Republik Kasachstan und der Volksrepublik China über vorübergehende Beschäftigung kasachischer Staatsbürger in der Volksrepublik China und chinesischer Staatsbürger in der Republik Kasachstan“

19.10.2013 – Flughafen Koktschetau
Regierungsbeschluss № 1119 genehmigt den internationalen Luftverkehr am Flughafen Koktschetau

21.10.2013 – Strategische Investitionsprojekte
Regierungsbeschluss № 1123 ändert den Regierungsbeschluss № 1066 „Regelungen zur Aufnahme von Investitionsprojekten in die Liste der strategisch wichtiger Projekte“ vom 22.08.2012  

22.10.2013 – Kuratorium für die Sonderwirtschaftszone Park für Innovative Technologien
Regierungsbeschluss № 1125 „Änderungen des Präsidentenerlasses № 548 zur Gründung des Kuratoriums für die Sonderwirtschaftszone Park für Innovative Technologien“ vom 17.04.2013  

22.10.2013  – Beschäftigungsplan 2020
Regierungsbeschluss № 1136 „Gründung einer interministeriellen Kommission zur Umsetzung der Beschäftigungsplans 2020“

24.10.2013 – Geo-Informationen
Regierungsbeschluss № 1142 ändert und ergänzt den Regierungsbeschluss № 120 „Regelungen zu Kosten für geologische Informationen“ vom 10.02.2011

24.10.2013 – Entwicklung von Minerallagerstätten  
Regierungsbeschluss № 1144 ändert den Regierungsbeschluss № 720 „Genehmigung der Regelungen für die Lizenzvergabe zur Entwicklung von Lagerstätten mineralischer Rohstoffe“ vom 27.06.2011  

November 2013

01.11.2013 – Expo 2017
Regierungsbeschluss № 1158 zum Gesetzesentwurf „Änderungen und Ergänzungen einiger Gesetzgebungsakte zur Organisation und Durchführung der internationalen Ausstellung Expo 2017 in Astana“ wurde dem Präsidenten zur Prüfung vorgelegt.  

05.11.2013 – Sonderwirtschaftszone Ontystik  
Regierungsbeschluss № 1165 über die Vorlage des Gesetzesentwurfs zu Änderungen des Präsidentenerlasses № 1605 „Gründung der Sonderwirtschaftszone Ontysnik“ vom 06.07.2005.  

08.11.2013 – Internationale Arbeitskräfte
Regierungsbeschluss № 1188 ändert den Regierungsbeschluss № 836 „Maßnahmen zu Umsetzung der Gesetze vom 23.01.2001 ‚Beschäftigung der Bevölkerung‘ und vom 13.01.2012 ‚Quoten für die Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte, Regelungen und Genehmigungen für die Vergabe von Arbeitserlaubnissen für ausländische Arbeitskräfte und für die Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte durch Arbeitsgeber‘ vom 19.06.2001“ und den Regierungsbeschluss zu Änderungen des Regierungsbeschlusses № 836 „Maßnahmen zur Umsetzung des Gesetzes vom 23.01.2001 ‚Beschäftigung der Bevölkerung‘“ vom 19.06.2001

08.11.2013 – Sprachenpolitik
Regierungsbeschluss № 1186 ändert den Regierungsbeschluss № 1025 vom 28.10.2006 „Maßnahmen zur Umsetzung der Sprachenpolitik im Auftrag des Präsidenten, die der Regierung bei der XII. Sitzung der Volksversammlung in Kasachstan übergeben wurden“.  

08.11.2013 – Ministerium für Industrie und Neue Technologien
Regierungsbeschluss № 1190 ändert den Regierungsbeschluss № 1237 „Aufgaben des Ministeriums für Industrie und Neue Technologien“ vom 26.11.2014.  

08.11.2013 – Kommission für bilaterale Zusammenarbeit  
Regierungsbeschluss № 1175 ändert und ergänzt Regierungsbeschluss № 972 „Liste staatlicher Organe, die die kasachische Seite in internationalen Kommissionen (Komitees, Räte) und in ihren Unterkommissionen (Unterkomitees, Arbeitsgruppen) im Rahmen der bilateralen Kooperation vertreten“ vom 19.10.2007.

08.11.2013 – Bekämpfung der Schattenwirtschaft
Regierungsbeschluss № 1177 ändert und ergänzt den Regierungsbeschluss № 190 „Genehmigung des Planes zu Bekämpfung der Schattenwirtschaft in der Republik Kasachstan für die Jahre 2013-2015“ vom 27.02.2013.

11.11.2013 – staatliches Kataster
Regierungsbeschluss № 1199 ändert den Regierungsbeschluss № 958 „Regelungen zur Führung des staatlichen Katasters in der Republik Kasachstan“ vom 20.09.2003.

11.11.2013 – Pflichternteversicherung
Regierungsbeschluss № 1195 ändert den Regierungsbeschluss № 1133 „Verwendung finanzieller Mittel zur Unterstützung von Pflichternteversicherungen“ vom 29.11.2006.  

12.11.2013 – Lizensierungsssystem für den Automobiltransport
Regierungsbeschluss № 1211 ändert und ergänzt den Regierungsbeschluss № 923 „Regelegungen für die Anwendung eines Lizensierungsssystems für den Automobiltransport in der Republik Kasachstan im Rahmen des internationalen Verkehrs“.  

12.11.2013 – ständiger Vertreter der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft
Durch Regierungsbeschluss № 1205 wurde der Präsidentenerlass „Änderung des Präsidentenerlasses № 701 ‚ Bestimmungen zum ständigen Vertreter der Republik Kasachstan in der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft' vom 11.10.2001“ dem Präsidenten vorgelegt.

12.11.2013 – Betrieb des Eisenbahnverkehrs
Regierungserlass № 1213 ändert den Regierungserlass № 87 „Genehmigung der technischen Bestimmungen für den Betrieb des Eisenbahnverkehrs“ vom 05.02.2013.   

12.11.2013 – Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte
Regierungsbeschluss № 1210 nennt die Quoten für die Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte für wichtige Projekte für 2013 und regelt die Vergabe von Genehmigungen für die Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte für wichtige Projekte.

16.11.2013 – Regeln für die Bestimmung des Warenursprungs
Regierungsbeschluss № 1237 ändert den Regierungsbeschluss № 729 „Unterzeichnung des Protokolls zu Änderungen und Ergänzungen über Regeln für die Bestimmung des Warenursprungs aus Entwicklungs- und wenig entwickelten Ländern vom 12.12.2008“ vom 16.07.2013.

19.11.2013 – Koordinierung innerhalb der GUS im Energiesektor
Regierungsbeschluss № 1245 billigt die Unterzeichnung des Protokolls zu Änderungen und Ergänzungen in der Vereinbarung über die Koordinierung internationaler Beziehungen im Bereich des Energiesektors innerhalb der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten vom 14.02.1992.  

21.11.2013 – Rat für Wettbewerbsfähigkeit
Regierungsbeschluss № 1249 ändert und ergänzt den Regierungsbeschluss № 1142 „Gründung des Rates für Wettbewerbsfähigkeit der Regierung der Republik Kasachstan“ vom 05.09.2012.

27.11.2013 – Übertragung von Staatseigentum
Durch Regierungsbeschluss № 1259 werden einzelne staatliche Institutionen Kommunen übertragen.   

29.11.2013 – Boloschak
Regierungsbeschluss № 1270 ändert und ergänzt den Regierungsbeschluss № 573 „Genehmigung der Auswahlregeln für die Vergabe des internationalen Stipendiums ‚Bolaschak‘  und der Ausgaben des internationalen Stipendiums ‚Bolaschak‘“ vom 11.06.2008.

Eurasische Wirtschaftskommission und Zollunion

September bis November 2013

03.09.2013 – Statistiken der Mitglieder der Zollunion
Beschluss des Rates der Kommission der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft № 185 billigt die Liste offizieller statistischer Daten, die der Eurasischen Wirtschaftskommission durch die zuständigen Behörden der Mitgliedsstaaten der Zollunion und des gemeinsamen Wirtschaftsraums bereitgestellt werden

01.10.2013 – Verzollung bei Transitverkehr durch Russland
Empfehlung der Eurasischen Wirtschaftskommission № 13 zu Regelungen für den Zolltransit von Waren, die in oder über das Territorium der Russischen Föderation transportiert werden  

01.10.2013 – Zolltarife
Entscheidung des Vorstandes der Eurasischen Wirtschaftskommission № 207 billigt den Beschlussentwurf des Rates der Eurasischen Wirtschaftskommission zur Schaffung von einheitlichen Zolltarifen innerhalb der Zollunion für Importe bestimmter Typen von Haushaltskühlgeräten und gebrauchten Kraftfahrzeugen

01.10.2013 – Beratungsausschuss für Unternehmertum  
Beschluss der Eurasischen Wirtschaftskommission № 204 über die Bildung eines Beratungsausschusses für Unternehmertum  

01.10.2013 – Informationssystem der Zollunion
Beschluss der Eurasischen Wirtschaftskommission № 215 zum Aktionsplan für die Bildung und Entwicklung eines integrierten Informationssystems für den Außen- und Binnenhandel der Zollunion für 2013-2014

09.10.2013 – Modellgesetz für Wettbewerb
Beschluss des Rates der Eurasischen Wirtschaftskommission № 66 zur Genehmigung eines Modellgesetzes für Wettbewerb

09.10.2013 – Arbeitsgruppe zur Verbesserung der Zollrechts
Beschluss der Eurasischen Wirtschaftskommission № 61 zur Bildung einer Arbeitsgruppe für die Verbesserung des Zollrechts

12.11.2013 – Informationssystem der Eurasischen Wirtschaftskommission
Entscheidung der Eurasischen Wirtschaftskommission № 255 billigt die Verordnung über die Zusammenarbeit bei der Schaffung eines Aufgabenbereichs für ein integriertes Informationssystem für den Außen- und Binnenhandel der Zollunion innerhalb der Eurasischen Wirtschaftskommission.

05.11.2013 – Wettbewerbsprinzipien und -regeln
Empfehlung der Eurasischen Wirtschaftskommission № 15 über die Implementierung der Entscheidung der Eurasischen Wirtschaftskommission № 67 vom 20.07.2012 in der Republik Weißrussland.

Download

Änderungen in der kasachischen Gesetzgebung (komplette Liste) - Nur auf Russisch!

September 2013 (150 kB)

Oktober 2013 (170 kB)

November 2013 (160 kB)