Neues aus der kasachischen Gesetzgebung Juni 2016

Neue Gesetze und Gesetzesänderungen

8. Juni 2016 – Zusammensetzung des Rates ausländischer Investoren
Erlass des Präsidenten der Republik Kasachstan № 97 „Über Änderungen des Erlasses des Präsidenten der Republik Kasachstan № 4071 vom 16. September 1998 ‚Über die personelle Zusammensetzung des Rates ausländischer Investoren unter dem Präsidenten der Republik Kasachstan‘“

14. Juni 2016 – Personalien
Durch Erlass des Präsidenten der Republik Kasachstan № 278 wurde Ablai Issabekovich Myrzakhmetov zum Vize-Premierminister und zum Minister für Landwirtschaft der Republik Kasachstan ernannt.

21. Juni 2016 – Personalien
Durch Erlass des Präsidenten der Republik Kasachstan № 287 wurde Adilbek Ryskeldinowitsch Schaksybekow zum Leiter der Administration des Präsidenten der Republik Kasachstan ernannt.

21. Juni 2016 – Personalien
Durch Erlass des Präsidenten der Republik Kasachstan № 288 wurde Asset Orentajewitsch Issekeschew zum Akim der Stadt Astana ernannt.

21. Juni 2016 – Personalien
Durch Erlass des Präsidenten der Republik Kasachstan № 289 wurde Zhenis Makhmuduly Kassymbek zum Minister für Investitionen und Entwicklung der Republik Kasachstan ernannt.

Neue Beschlüsse und Verordnungen der Regierung

16. Juni 2016 – Privatisierungen von 2016 bis 2020
Durch den Regierungsbeschluss der Republik Kasachstan № 352 wurde die Regierungsverordnung № 1141 vom 30. Dezember 2015 zu Fragen der Privatisierung in den Jahren 2016 bis 2020 geändert

28. Juni 2016 – Quoten für ausländische Arbeitskräfte beim Petrochemischen Komplex Atyrau
Regierungsbeschluss der Republik Kasachstan № 380 zur Änderungen der Regierungsverordnung № 147 vom 19. März 2015 „Über die Festlegung von Quoten und zur Genehmigung von Auflagen für die Heranziehung ausländischer Arbeitskräfte beim prioritären Projekt zur Modernisierung der Raffinerie Atyrau“

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Änderungen in der kasachischen Gesetzgebung (komplette Liste) - Nur auf Russisch!

Juni 2016 (PDF 170 kB)